Kommentar Russland und Ukraine

Berliner Kuschel-Diplomaten

Putin geht es nur vordergründig um die Krim. Er will den Machtwechsel in der Ukraine rückgängig machen. Und er scheint Merkel gut im Griff zu haben.

Noch etwas feucht hinter den Ohren, der EU-Diplomat. Bild: gisa/photocase.com

Wladimir Putins Schergen übertreiben maßlos, wenn sie vor der faschistischen Bedrohung aus der Ukraine warnen. Niemand bestreitet, dass es einflussreiche rechtsradikale Kräfte gibt. Doch sind sie in der Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien.

Was Russland hingegen von Kiew und den europäischen Staaten unterscheidet, ist der Umstand, dass Rechtsradikale in Moskau nicht auf der Strasse demonstrieren müssen, sondern im unmittelbaren Umfeld der Macht anzutreffen sind. Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsnihilismus, Doppelstaat und Gewalt sind konstituierende Momente des zumindest protofaschistischen russischen Unrechtsstaates. Die Sieger über Nazideutschland nennen es heute nur „wertkonservativen Patriotismus“. Die Meisterschaft ideologischer Faktenbeugung macht ihnen niemand streitig

Angela Merkel versucht unterdessen auf Putin einzuwirken. Der Kremlchef soll der Einrichtung einer Kontaktgruppe und der Entsendung einer fact finding mission sogar zugestimmt haben. Ein Erfolg oder hatte Putin genau damit gerechnet? Er kennt die Berliner Kuschel-Diplomaten, die sich am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Natürlich darf der Kontakt zu Moskau nicht abgebrochen werden. Aber was ist ein Gespräch ohne Dialog? Moskau nützt die Zeit, die bis zur Einrichtung einer solchen Kontaktgruppe verstreichen wird, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Putin geht es nur vordergründig um die Krim, er will die Interimsregierung in Kiew beseitigen und seine Handlanger auf Dauer installieren. Jeder Tag Kontakt mit der Gruppe ist ein Gewinn für seine Truppe. Für die „richtigen“ Fakten der Mission wird er dann auch sorgen. Zufällig ist die Region, die die Ermittler unter die Lupe nehmen sollen, die Geburtsstätte jener schönen Scheinwelt der Potemkinschen Dörfer – die kurz vor der russischen Eroberung der Krim Ende des 18. Jahrhunderts entstanden

Obama handelt richtig

Zugegeben, es gibt kaum Möglichkeiten, um auf Russland einzuwirken. Doch muss sich der Westen nicht unbedingt auch noch von Putin zum Hampelmann machen lassen. Die Absage des G-8 Treffens in Sotschi war ein Akt der Selbstachtung. Moskaus Mitgliedschaft auszusetzen, wird die Lage nicht ändern, den ambitionierten Weltmachtpolitiker jedoch empfindlich schmerzen. Denn er will unbedingt zu den Großen gehören.

Die unmissverständliche Sprache US Außenministers Kerry sendete das richtige Signal. Obama muss handeln, und Putin weiß das. Visa und Konten zu sperren, wäre ein Mittel auszutesten, wer von der Elite dann noch bei der Fahne bliebe. Das Dilemma aber ist: Es besteht die Gefahr der Überreaktion. Man muss Russland vor sich selbst schützen.

.

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben