Wegen Demo im Jahr 2011: Lay und Leutert nicht mehr immun

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die Linke auf. Sie hatten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert.

Caren Lay im Bundestag (Archivfoto aus dem Jahr 2012). Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Dresden kann das Verfahren gegen die Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis weiterführen. Der Bundestag hob am Donnerstag mit den Stimmen der Union und einer großen Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Grünen zum zweiten Mal die Immunität der beiden Parlamentarier auf.

Sie hatten im Februar 2011 gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ihre Immunität wegen des Ermittlungsverfahrens erstmals aufgehoben worden.

Linke-Chefin Katja Kipping, die selbst an der Demo in ihrer Heimatstadt teilgenommen hat, protestierte gegen die Aufhebung der Immunität. Es sei ein NPD-Anwalt gewesen, der willkürlich Anzeige gegen einzelne Demonstranten erstattet habe, sagte sie. „Ich finde, mit solchen Nazi-Anwälten darf man sich einfach nicht gemein machen.“

Abgeordnete anderer Fraktionen wiesen den Vorwurf zurück. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass sich auch 200 andere Demonstranten für ihr Verhalten verantworten müssten. „Zivilcourage bedeutet nicht, dass wir ein Privileg vor anderen Bürgerinnen und Bürgern haben, wenn es um Ermittlungen geht.“

Comments

[Rosmarin]

Auf dem Weg zum künftigen Anhängsel der Schwarzen

ist den Grünen:

kein Spruch zu blöd

keine Unterstützung von Nazis oder Banderas tabu

kein Verrat an ihren Wählern und der Geschichte zu eklig

Es gibt viele Hinweise darauf, dass Justiz und Polizei in Sachsen dringend zu entnazifizieren sind!

Nur die Spitzen des sächsischen Braunbergs, den die Grünen hier unbedingt unterstützen wollen, schaffen es von Zeit zu Zeit in die Zeitung:

http://taz.de/Fremdenfeindlicher-Uebergriff/!123879/

http://taz.de/Uebergriff-auf-Jugendliche-in-Sachsen/!125164/

Wenn so etwas im wohlhabenden und schönsten Touristengebiet passiert, was ist dann in Sachsen Alltag?!

Ein Alltag, den sogar Katja Kipping (in ihrer Heimat) sich nur anzudeuten traut.

[teip hausen]

Herrliche Heuchelei!

Seitdem es Parlamentarier gibt, brechen diese Gesetze, wie es ihnen gerade passt. Unerlaubte Kriege, Waffenlieferungen, Lobbygeschenke, Schwarzgeld usw. usw.

Aber wenn zwei von denen - und auch noch zwei vom linken Pack! - gegen NAZIS (das sind Nachfahren Adolf Hitlers und überzeugte Antisemiten, die zu Gewalt neigen) demonstrieren, dann werden plötzlich alle so gesetzestreu, dass sie es selber kaum fassen können.