Kommentar Bankenunion

Lizenz zum Spekulieren

Die europäische Bankenaufsicht ist ein Papiertiger. Sie garantiert den Banken im Fall einer neuen Finanzkrise die Rettung mit Steuergeldern.

Für die Eurorettung und Bankenaufsicht zuständig: die EZB mit Sitz in Frankfurt. Bild: reuters

Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die „Bankenunion“ im europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.

Auf dem Papier wirkt die Bankenunion zwar drakonisch, weil sie erstmals eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorsieht. Außerdem wird detailliert vorgeschrieben, dass Großbanken ein „Testament“ erstellen sollen, damit sie in die Pleite geschickt werden können, falls allzu hohe Verluste auflaufen. Doch dies ist nur Papier. Faktisch ist die Bankenunion das glatte Gegenteil: Sie garantiert den Banken, dass sie wieder mit Steuergeld gerettet werden, falls es zu einer neuen Finanzkrise kommt.

Der Ansatz ist zwar richtig, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein über ihre Banken wachen dürfen. Nur sollte man sich von der EZB nicht allzu viel erhoffen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Die dortigen Cajas sind pleite, weil sie eine gigantische Immobilienblase finanziert haben, die dann ab 2008 platzte.

Die spanische Politik wollte bis zum Schluss nicht sehen, dass ihre Banken in den Konkurs steuerten, weil die gesamte Wirtschaft an der Bauindustrie hing. Nur: Die EZB bemerkte genauso wenig, dass die Cajas marode waren. Bis ins Jahr 2008 hinein wurde Spanien für seine „Performance“ gelobt. Aufseher sind eben auch nur Menschen – und neigen zu dem gleichen Herdenverhalten wie die Spekulanten.

Man müsste also die Spekulation als solche erschweren. Doch dazu sagt die Bankenunion nichts. Denn die Banken haben ihre gesamte Lobbymacht darauf gerichtet, echte Reformen zu verhindern. Stattdessen schreiben sie jetzt „Testamente“.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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