Grenzschutz mit Hilfe aus Afrika

Frontex' langer Arm

Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der Migrationskontrolle helfen.

Soldaten der „Mare Nostrum“-Militärmission bringen schiffbrüchige Flüchtlinge nach Sizilien. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Zahl von Menschen, die unerlaubt nach Europa einreisen, nimmt stark zu. 2013 wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen 107.000 Flüchtlinge aufgegriffen – rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als im Jahr des Arabischen Frühlings 2011.

In diesem Jahr dürften es allerdings erneut deutlich mehr werden: Seit Januar registrierte Frontex rund 42.000 illegale Grenzübertritte – dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten von ihnen wurden in Richtung Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffen. „Wir gehen davon aus, dass im Sommer sehr hohe Zahlen erreicht werden“, sagte der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Gil Arias-Fernández, am Mittwoch in Brüssel.

Grund für den Zuwachs sind nach Angaben der Grenzschutzagentur die schlechten Lebensbedingungen in vielen afrikanischen Ländern sowie Konflikte wie der in Syrien. SyrerInnen stellen derzeit mit etwa einem Viertel die größte Gruppe aller Flüchtlinge. Danach folgen Eritrea, Afghanistan und Albanien, wobei es sich bei den Albanern meist um Saisonarbeiter handelt, die zwar illegal nach Griechenland einreisen, aber regelmäßig wieder zurückgehen.

Frontex rechnet damit, dass der Druck der irregulären Einwanderung in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Agentur vermutet, dass noch mehr Menschen von Nordafrika und der Türkei aus die lebensgefährliche Bootsreise über das Mittelmeer antreten werden.

Schäbige Antwort

Der Blog Fortress Europe, der Medienberichte aus dem Mittelmeerraum auswertet, kommt auf eine Zahl von mindestens 221 Toten Flüchtlingen im Mittelmeer seit Beginn des Jahres. Zuletzt starben am 11. Mai vor der Küste Lampedusas 17 Menschen. Die EU-Innenminister wollen das Thema Anfang Juni beraten.

Teil der Frontex-Strategie ist es, die Flüchtlinge mittelfristig möglichst schon in den Herkunfts- oder Transitregionen aufzuhalten. Wie jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, werden dabei die Staaten Nord- und Westafrikas stärker in die europäische Migrationskontrolle eingebunden als bislang bekannt. Mit Tunesien, Libyen, Ägypten und Marokko handelt Frontex derzeit „Arbeitsabkommen“ aus. Mit ihnen und einer Reihe weiterer afrikanischen Staaten hat Frontex die Africa Frontex Intelligence Community (Afic) aufgebaut. In Rahmen dieser Analyseplattform werden unter anderem gemeinsame Lagebilder erstellt. Darin werden die Migrationsrouten in 23 afrikanische Länder, darunter selbst Kongo oder Kamerun, detailliert nachgezeichnet.

Frontex hatte im Februar gegenüber der EU gefordert, die „Kontrollkapazitäten“ der Staaten Nord- und Westafrikas mit EU-Mitteln deutlich aufzustocken. Noch in Mai lädt Frontex deshalb Vertreter aller an Afic beteiligten Staaten zu einem Treffen nach Warschau ein. Auf Bitten des Rats arbeitet die EU an einem Konzept zur Unterstützung des Grenzmanagements im Sahel-Sahara-Raum.

„Mit diesen Risikoanalysen übernimmt die Agentur quasi geheimdienstliche Tätigkeiten“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. „Seit Jahren werden die Länder nord- und westafrika zu Brückenköpfen der europäischen Migrationsbekämpfung aufgebaut. In Tunesien etwa war Bewegungsfreiheit eine zentrale Forderung der Revolution. Doch heute helfen deutsche Polizisten dabei, diese zu unterbinden“, so Hunko. Das sei „eine schäbige Antwort auf den Arabischen Frühling“.

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