Präsident Obamas Drohnenkrieg: Geheimes Rechtfertigungspapier

Die US-Regierung will ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem die tödlichen Drohnenangriffe gerechtfertigt werden. Das berichtet die „Washington Post“.

US-Drohne im Anflug. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will nach Informationen der Washington Post ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem das Justizministerium 2011 die Tötung amerikanischer Terrorverdächtigter im Ausland gerechtfertigt hat. Washington beuge sich damit politischem Druck.

Mehrere Senatoren hatten angekündigt, die Nominierung eines Autors des Memorandums für ein hohes Richteramt zu blockieren, sollte das Papier nicht veröffentlicht werden.

Ein Berufungsgericht hatte im April die Herausgabe des Memorandums angeordnet. Das Ministerium habe sich entschieden, dies nicht anzufechten, zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten.

Drohnen hatten bislang vier US-Bürger getötet, darunter den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Dies hatte die Regierung von Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr bestätigt. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medien hatten auf die Freigabe der Dokumente geklagt. Das teilweise geschwärzte Memorandum solle in einigen Wochen veröffentlicht werden, wurde der Beamte zitiert. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Comments

[Mengel Michael]

Obama hat die Tötung hunderter Menschen darunter auch US-Bürger, Frauen, Alte und Kinder. Er ist der z.Z. schlimmste TERRORIST, MASSENMÖrder! Seine Menschenrechtsverletzungen (z.B. Guantanamo), Völkerrechtsbrüche und weltweite Überwachungsprogramme sollte man auch nicht vergessen.

So einer verdient politische und wirtschaftliche Sanktionen!

Dagegen ist Putin ein WEICHEI!