Krise in der Ukraine

Neue Kämpfe in Slawjansk

In Slawjansk sind ukrainische Regierungseinheiten erneut gegen prorussische Aktivisten vorgegangen. Die Nato erwägt, ihre Militärpräsenz in Polen zu verstärken.

Ein ukrainischer Soldat an einem Checkpoint in Richtung Slawjansk. Bild: dpa

KIEW/BERLIN dpa/rtr/afp | Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen sind ukrainische Regierungseinheiten nahe der Separatistenhochburg Slawjansk erneut gegen prorussische Aktivisten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte hätten Stellungen beschossen und Straßensperren attackiert, berichteten Medien am Sonntag aus der Ex-Sowjetrepublik.

Ein Separatistensprecher sagte, viele Zivilisten in Slawjansk hätten sich in Häuserkeller in Sicherheit gebracht. Ein anderer Teil, vor allem Frauen und Kinder, habe die Stadt mit Bussen verlassen.

Über die festgesetzten OSZE-Beobachter in der krisengeschüttelten Ostukraine gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Ein Sprecher der moskautreuen Kräfte dementierte Berichte, denen zufolge sich die Teams bereits auf freien Fuß befänden. Auch ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte am Morgen dem ukrainischen TV-Sender Fünfter Kanal, er könne eine Freilassung nicht bestätigen.

Die von Russland im März einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim führte unterdessen den russischen Rubel als einziges offizielles Zahlungsmittel ein. In den vergangenen Wochen konnten die gut zwei Millionen Einwohner parallel auch noch mit der ukrainischen Griwna bezahlen. Sie gilt nun seit Sonntag als Fremdwährung.

Nato denkt über Truppen in Polen nach

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise berät die Nato derzeit über eine Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber Russland in der Ukraine-Krise. Eine zeitweise Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin werde Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel sein, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin. Ob sie zustande komme, sei noch offen.

Das Korps besteht normalerweise nur aus einem Stab mit Soldaten vor allem aus Deutschland, Polen und Dänemark, kann aber bei Bedarf mit weiteren Truppen aufgefüllt werden. In der Vergangenheit hatte es sich an gemeinsamen Manövern in Polen beteiligt.

Polen hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Territorium gefordert. Es fühlt sich von Russland bedroht. Die Nato erwägt einem Spiegel-Bericht zufolge auch, die Alarmierungsfrist für das Kommandozentrum mit seinen rund 200 Soldaten in Stettin zu verkürzen. Das Korps gehöre eigentlich zu den Befehlsständen, die erst im Verteidigungsfall nach Artikel 5 der Nato-Charta vollständig aktiviert würden und dann Kampfeinheiten des Bündnisses koordinieren sollten.

Pipeline-Verhandlungen auf Eis

EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht nun den Weiterbau der Erdgas-Pipeline South Stream durch Südeuropa von Russlands künftigem Verhalten im Ukraine-Konflikt abhängig. „Wir werden die Gespräche fortführen, wenn die russischen Partner sich wieder an völkerrechtliche Gepflogenheiten halten und zu konstruktiver Zusammenarbeit auf der Basis unseres Energierechts bereit sind“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Zurzeit stockten die Gespräche, weil Moskau europäische Vorschriften im Energiebereich nicht akzeptieren wolle und „weil die Krise in der Ukraine alles überlagert“.

Zwar werde auf der Arbeitsebene nach wie vor über strittige Punkte gesprochen. „In der jetzigen Lage mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ostukraine und ohne eine Anerkennung der Regierung in Kiew durch Moskau werden wir aber sicher nicht zu einem politischen Abschluss unserer Verhandlungen kommen“, mahnte Oettinger.

Der russische Energieriese Gazprom will die rund 2400 Kilometer lange South-Stream-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer und im EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder an Land verlaufen lassen. Von dort soll gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite Leitung über Serbien, Ungarn, Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine würde damit als Transitland für Gas umgangen.

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