Streit um Spitzenkandidat Juncker: SPD will ein klares „Ja“ von Merkel
Die SPD will, dass sich dir Kanzlerin eindeutig auf Juncker festlegt. Nach Drohungen Camerons kontert CSU-Politiker Uhl: Die EU funktioniere auch ohne Großbritannien.
Sind sich offenbar nicht ganz grün: Merkel und Juncker Bild: reuters
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN afp | Im Machtkampf um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau vom Montag. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl gegangen – und einzelne Länder wie Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung.
Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann weiter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der britische Premier David Cameron dürfe „nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“.
Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, sagte Uhl der Bild. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse „auf seine Kritiker – und damit auch auf David Cameron – zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.
Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll – so sehen es die EU-Verträge vor – dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.
Leser*innenkommentare
Gerda Fürch
Natürlich versteht David Cameron und die "Tories" Europa. Sehr gut sogar, von Anfang an der EU. Sonst wüßten sie ja nicht, wiederholt den Versuch zu wagen, wie sie am ehesten auf europäisches Denken und auf parteipolitische Denkrichtungen Einfluß nehmen können, zum - vermeintlichen - Wohl Great Britains.
Das bestimmen aber nicht alleine die "Tories". Die Labour Party ist auch noch da, kennt ebenso Europa sehr gut und will gleichfalls das Wohl für Great Britain, jedoch mit anderen Prioritäten, anderen Denkrichtungen als die "Tories".
London ist nicht David Cameron, und David Cameron ist nicht London!
Gerda Fürch
Natürlich versteht David Cameron und die "Tories" Europa. Sehr gut sogar, von Anfang an der EU. Sonst wüßten sie ja nicht, wiederholt den Versuch zu wagen, wie sie am ehesten auf europäisches Denken und auf parteipolitische Denkrichtungen Einfluß nehmen können, zum - vermeintlichen - Wohl Great Britains.
Das bestimmen aber nicht alleine die "Tories". Die Labour Party ist auch noch da, kennt ebenso Europa sehr gut und will gleichfalls das Wohl für Great Britain, jedoch mit anderen Prioritäten, anderen Denkrichtungen als die "Tories".
London ist nicht David Cameron, und David Cameron ist nicht London!
Auch die Labour Party versteht Europa.
Gerda Fürch
Beide sind Wahlsieger!
Wenn Jean Claude Juncker als erster Sieger keine konservative Mehrheit der EU-Abgeordneten zusammenbekommt, dann kann Martin Schulz als zweiter Sieger der EU-Wahl versuchen, eine sozialdemokratische und sozialistische Mehrheit der EU-Abgeordneten zusammenzubekommen.
Außerdem, etliche Sozialdemokrat*innen sind im Laufe eines Jahrhunderts nicht nur "bürgerlich" - was ist das eigentlich, dieses betont "bürgerliche"? - , sondern inzwischen auch sehr konservativ, wenige sogar wertkonservativ, nämlich bewußt traditionell eingestellt, politisch und kulturell. Oder nicht?
Wenn ich links oder grün wähle, dann bin ich sehr wohl "bürgerlich" und bleibe auch "bürgerlich" - als bewußte und bekennende EU-Bürgerin!
Gegenseitige Erpressungen und natürlich auch dementsprechend Bestrafungen (Wirtschaftssanktionen! Sozialkürzungen! Zahlungsverweigerungen!) sind im Zuge der Globalisierung und Wettbewerbsfähigkeit gang und gäbe. Oder etwa nicht? - Ich sehe dabei in Richtung Süden von Europa. Da wimmelt es nur so vor lauter Erpressungen, Sanktionen und Sozialkürzungen. Oder sehe ich das falsch?
Ruth Teibold-Wagner
"Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann"
"Die EU und ihre demokratischen Grundsätze."... sagt der Herr Oppermann (SPD).
Ist er so blöd oder hält er die Leute für total bescheuert!
Die EU und ihrer "demokratischen Grundsätze":
Die EU hat ja noch nicht mal in ihrem Wahlrecht das Prinzip des one-man-one-vote. Die Stimme der einen WählerIn wiegt mehr, die Stimme der anderen WählerIn wiegt weniger (meine z.B. wiegt nur ca. 1/8 der Stimme einer Malteserin), manche dürfen zweimal abstimmen (wenn sie das Privileg des Doppelpasses haben), ich dagegen darf nur einmal abstimmen, weil ich durch das Nichtbesitzen des Doppelpasses DISKRIMINIERT bin.
Ein demokratiefizitäres Gesamtkunstwerk wie die EU hätte "demokratische Grundsätze", meint der Herr Oppermann...
Da waren ja die Begleitumstände des Referendums auf der Krim demokratischer als bei der so genannten "Wahl" zum so genannten Europäischen "Parlament".