Krise in der Ukraine

Vier OSZE-Beobachter wieder frei

Ende Mai waren acht OSZE-Beobachter in der Ostukraine entführt worden, vier von ihnen sind jetzt frei. Die Waffenruhe läuft in wenigen Stunden aus.

Einer der freigelassenen OSZE-Beobachter bei der Ankunft in Donezk. Bild: ap

DONEZK/ISWARNJE afp/ap | Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben prorussische Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew mit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit, der EU-Gipfel berät am Freitag über neue Sanktionen gegen Moskau.

Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der „Regierungschef“ der von den Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“, Alexander Borodai. Bei den Freigelassenen handele es sich um „einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und – wenn ich mich nicht irre – um einen Esten“. Die vier Beobachter wirkten bei ihrer Ankunft in Donezk müde und angespannt. Sie weigerten sich, mit Journalisten zu sprechen.

Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber „sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen“, die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.

Flucht nach Russland

Tausende Ukrainer sind vor Ablauf der Waffenruhe im Osten des Landes nach Russland geflüchtet. Am Donnerstag standen vollgestopfte Autos an einem von den Rebellen kontrollierten Grenzposten südlich von Lugansk Schlange. Ein Kommandeur dort sagte, bis zum Abend hätten 5000 Menschen die Grenze überquert.

Insgesamt haben seit Beginn der Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in den abtrünnigen Regionen vor zwei Monaten Zehntausende Bewohner Zuflucht in Russland gesucht. Vergangene Woche hatte Russlands Einwanderungsbehörde mitgeteilt, sie habe die Einreise von 90.000 Ukrainern registriert. Nur wenige hätten aber einen Flüchtlingsstatus beantragt. In einem solchen Fall müssten sie nämlich mindesten sechs Monate in Russland bleiben.

Einige der Flüchtlinge am Grenzübergang Iswarjne stellten sich aber auf einen längeren Aufenthalt im Nachbarland ein und nahmen Haushaltsgeräte mit, unter anderem auch Kühlschränke. Der Rebellenkommandeur sagte, der Flüchtlingsstrom halte bereits seit Tagen an und verstärke sich immer bei neuen Kämpfen.

Waffenruhe endet Freitagabend

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22 Uhr (21 Uhr MESZ). Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und der Separatisten statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ging.

Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen zu einer Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Über derartige neue Strafmaßnahmen soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko entscheiden werde, „inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen“ gegen Russland.

Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnen. Zudem wollen sie weiter auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes in der Ostukraine drängen. Merkel hatte die Möglichkeiten dafür am Donnerstag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat erörtert.

Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen getötet.

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