Krise in der Ukraine: Vier OSZE-Beobachter wieder frei
Ende Mai waren acht OSZE-Beobachter in der Ostukraine entführt worden, vier von ihnen sind jetzt frei. Die Waffenruhe läuft in wenigen Stunden aus.
Einer der freigelassenen OSZE-Beobachter bei der Ankunft in Donezk. Bild: ap
DONEZK/ISWARNJE afp/ap | Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben prorussische Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen übereinstimmend die Separatisten und das OSZE-Büro in Kiew mit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich derweil zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit, der EU-Gipfel berät am Freitag über neue Sanktionen gegen Moskau.
Die vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der „Regierungschef“ der von den Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“, Alexander Borodai. Bei den Freigelassenen handele es sich um „einen Dänen, einen Türken, einen Schweizer und – wenn ich mich nicht irre – um einen Esten“. Die vier Beobachter wirkten bei ihrer Ankunft in Donezk müde und angespannt. Sie weigerten sich, mit Journalisten zu sprechen.
Das OSZE-Büro in der Ukraine reagierte erfreut auf die Freilassung der Beobachter. Es zeigte sich zugleich aber „sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen“, die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um eine Entspannung der Situation in der Ostukraine. Derzeit sind mehr als 250 zivile OSZE-Beobachter in der Ukraine aktiv.
Flucht nach Russland
Tausende Ukrainer sind vor Ablauf der Waffenruhe im Osten des Landes nach Russland geflüchtet. Am Donnerstag standen vollgestopfte Autos an einem von den Rebellen kontrollierten Grenzposten südlich von Lugansk Schlange. Ein Kommandeur dort sagte, bis zum Abend hätten 5000 Menschen die Grenze überquert.
Insgesamt haben seit Beginn der Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in den abtrünnigen Regionen vor zwei Monaten Zehntausende Bewohner Zuflucht in Russland gesucht. Vergangene Woche hatte Russlands Einwanderungsbehörde mitgeteilt, sie habe die Einreise von 90.000 Ukrainern registriert. Nur wenige hätten aber einen Flüchtlingsstatus beantragt. In einem solchen Fall müssten sie nämlich mindesten sechs Monate in Russland bleiben.
Einige der Flüchtlinge am Grenzübergang Iswarjne stellten sich aber auf einen längeren Aufenthalt im Nachbarland ein und nahmen Haushaltsgeräte mit, unter anderem auch Kühlschränke. Der Rebellenkommandeur sagte, der Flüchtlingsstrom halte bereits seit Tagen an und verstärke sich immer bei neuen Kämpfen.
Waffenruhe endet Freitagabend
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche für die Ostukraine eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, der sich am Montag ein Teil der bewaffneten Separatisten anschloss. Die Waffenruhe endet am Freitagabend um 22 Uhr (21 Uhr MESZ). Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt sie als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. In Donezk fand am Donnerstag eine neue Runde indirekter Gespräche zwischen Vertretern der Kiewer Zentralregierung und der Separatisten statt, bei denen es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe ging.
Der Westen drängte beide Seiten in den vergangenen Tagen zu einer Verlängerung der Waffenruhe und drohte Moskau mit neuen Sanktionen. Über derartige neue Strafmaßnahmen soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Die EU fordert von der russischen Regierung konkrete Taten zur Entschärfung der Lage in der Osturkaine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag unzufrieden gezeigt und angekündigt, dass der Gipfel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko entscheiden werde, „inwieweit wir weitergehen müssen bei Sanktionen“ gegen Russland.
Die Staats- und Regierungschef werden am Freitag zudem mit Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnen. Zudem wollen sie weiter auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes in der Ostukraine drängen. Merkel hatte die Möglichkeiten dafür am Donnerstag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat erörtert.
Poroschenko seinerseits erklärte sich zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Putin bereit. Er würde jede Chance für die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Ostukraine nutzen, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. Während der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region wurden in den vergangenen Wochen mehr als 400 Menschen getötet.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
"nsgesamt haben seit Beginn der Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in den abtrünnigen Regionen vor zwei Monaten Zehntausende Bewohner Zuflucht in Russland gesucht. Vergangene Woche hatte Russlands Einwanderungsbehörde mitgeteilt, sie habe die Einreise von 90.000 Ukrainern registriert."
90000 De-Facto-Flüchtlinge in zwei Monaten! Wer regt sich hier über die paar Syrer und Afrikaner auf, die in die EU wollen?
Die russische Wirtschaft scheint offenbar stabiler zu sein als die europäische, wenn sie diese Flüchtlingswelle einfach so aufnehmen kann.
Gabriel Renoir
Was glauben Sie, wieviele zig-Tausende Flüchtlinge afrikanische Staaten vom jeweiligen Nachbarn schon aufgenommen haben. Deutschland hat nach dem 2. WK auch 10 Millionen Flüchtlinge aus den Ostgebieten aufgenommen. Bei derselben oder ähnlichen Volksgruppe geht das eher, auch wenn man sich irgendwie unter dem selben Stern fühlt.
Die russische Wirtschaft lebt vom Rohstoffverkauf und wird von Oligarchen dominiert. Ein ziemlich schlechter Gini-Koeffizient. Wahrscheinlich profitiert Russland von der Klimaerwärmung. Es hat viele Ressourcen, viel wird verschwendet und die Lebenserwartung der Männer liegt bei nur 61 Jahren (2005-10). Die der japanischen Männer bei 79 Jahren. Japan ist bekanntlich rohstoffarm. Ich vermute der Hauptfaktor ist der Kornreichtum Russlands. Oder vielleicht noch ein Jägermeister dazu. Prost.
Age Krüger
Ach so, Russen und Ukrainer sind "ein Volk".
Da spräche ja dann auch nix gegen eine Wiedervereinigung.
Gabriel Renoir
wenn sie das wollen? Die Ostukrainer sind russischsprachig. Wie die Elsässer deutschsprachig. Oder die Westschweizer französischsprachig.
Allerdings wird der Aufstand von Russland geschürt. Putin fürchtet eine liberale Ukraine, die sein autoritäres Regime mit seinen vielen Wahlfälschungen in Frage stellen würde.
Age Krüger
@Gabriel Renoir Also, soweit man das von hier aus beurteilen kann, sind aber Befürchtungen, es könne in absehbarer Zeit mal eine liberale Ukraine geben ziemlich unbegründet. Maximal eine neoliberale Ukraine mit den ganzen Oligarchen da in der Führung, aber da sind ja immer noch genug Faschos, die mit denen verbunden sind, so dass die zumindest verhindern werden, dass irgendeine andere Liberalität als die wirtschaftliche dort jemals entstehen kann.
APOKALYPTIKER
Russland/Putin scheint aktuell alles richtig zu machen : Er tut einfach dem "Westen" , dem "Demokratischen Imperialismus der Guten" , nicht den Gefallen , diesen ins Recht zu setzen durch eigene aggressiv wirkende militärische Aktionen . So sind die abgründig verlogenen "Guten" zur Fortsetzung ihres Geblökes und Bluffens mit Sanktionsdrohungen gezwungen .
Im übrigen ist es auch für Putin keine Schwierigkeit vorauszusehen , was auf die EU und ihre Assoziierungsneulinge zukommen wird : Entweder die EU pumpt da auf Jahre hinaus eine gewaltige Menge Geld rein (was sie nicht hat und sich damit selbst weiter ruinieren würde) , oder sie zeigt den Neulingen erst mal als Bewährungsprobe , was eine kapitalistische "Reform"-Harke bedeutet .
Der Demokratische EU/Nato-Imperialismus des Westens - im 21. Jahrhundert eine bescheuerte Masche , die sich für alle Beteiligten alles andere als lohnen wird .
Gabriel Renoir
@APOKALYPTIKER Russlands Ziel ist eine Bestrafung der Ukraine für deren Abwendung von Russlands Diktaturen-Union, genannt Eurasische Union. Russland möchte zumindest Einfluss auf eine konföderierte Ost-Ukraine haben. Daher werden dort Freischärler unterstützt. Eine demokratische Union wie die EU wird Russland nicht zustande bringen. Denn Russland ist bekannt für seine permanenten Wahlfälschungen. 99,5% der Tschetschenen haben angeblich Putin gewählt, dass ich nicht lache.
jens Nehrkorn
Wer in Gottes Namen ist der Westen, wie wäre es einfach mal zu schreiben die Herschenden einiger Westeuropäischer Staaten in Treue zur US-Oligarchie.....
Und dies zumeist ohne Mandat und Zustimmung der Bevölkerung des sog, Westens .
Eben With Wild West.
GWalter
Da täuschen sich die WESTLER aber gewaltig.
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Auch in Russland gibt es - anders als gern behauptet - eine kritische Presse und freie Journalisten. Passt aber eben nicht in das konstruierte Weltbild im Westen von Russland.
Natürlich hat Russland mit so manch Missständen zu kämpfen, aber dabei sollte man bedenken, dass das Land ein Entwicklungsland ist.
Aber was glauben Sie passiert, wenn das größte Land der Erde mal so richtig an Fahrt gewinnt? Und genau das ist es, wovor die USA Angst haben. Und da ist dem Land des Friedensnobelpreisträgers jedes Mittel Recht um das zu verhindern.
GWalter
Kann mir Bitte einmal jemand erläutern, wie Putin die Seperatisten unterstützt? Gibt es da auch nur irgendeinen handfesten Beweis? Das ein paar "Actionhelden" aus Russland sich den Seperatisten anschließen reicht mir da noch nicht.
Die Waffen/Fahrzeuge der Seperatisten kommen übrigens aus erbeuten Militäreinrichtungen oder von übergelaufenen Militärs. An Waffen herrscht im Osten sowieso kein Mangel.
Hier mal nochmal die Fakten:
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- Viele Seperatisten wünschen sich sogar eine Unterstützung aus Russland. (3Sat Doku für Lesefaule)
- Was hat die CIA in der Ukraine zu suchen? Wofür wurden die 5 Mrd. (!) ausgegeben?
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Man sollte langsam mal auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Gabriel Renoir
Man könnte die Unterstützung durch Russland einfach kontrollieren: OSZE, Grenzpunkte an die Regierung geben. Es wird aber alles im Dunkeln gehalten durch ein paar wahnsinnigen Sprachbessessene. Die russische Sprache ...... Zu dem Thema gab es schon Schlägereien im ukrainischen Parlament. Daher am besten Klitschko wählen.
Im Elsass wird auch Deutsch gesprochen. Muss sich das deshalb von Frankreich loslösen?
GWalter
Werter Herr Rasmussen - ich beschwere mich ebenfalls darüber, wie sehr die NATO auf Expansion ausgerichtet ist !!
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Und - genau wie Russland - empfinde ich diese Ausrichtung als Bedrohung des Friedens.
Auch, wenn Georgien die volle NATO Mitgliedschaft (noch) verweigert wurde, so schließe ich mich der Meinung von Peter Scholl - Latour an, der eine Mitgliedschaft dieses asiatischen Landes als einen der Bausteine des US gesteuerten ,Zangengriffs' auf Russland sah.
Dass die NATO zu einer Söldnertruppe in US Auftrag weltweit zum Einsatz kommen soll, um die US Vormachstellung abzusichern, sollte bei den Bürgern Europas alle Alarmglocken klingeln lassen.
GWalter
Jajaja wie die Russen es machen ist es falsch. Der Westen fordert sichere Grenzen, Russland stockt seine Grenzsoldaten auf um wenigstens zu versuchen die Grenze dicht zu machen (in beide Richtungen) und die selben Politiker die dies gefordert haben schreien alle im Chor: AGGRESSION!!!! Einmarsch wird vorbereitet!
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Russland kommt dem Westen unter massiven Drohungen entgegen, schon ist es reine Täuschung. Natürlich ist es auch Taktik wenn man seine Wirtschaft nicht komplett vor die Wand fahren will, was ist daran nicht zu verstehen? Russland will die Nato nicht im Vorgarten, auch nicht nachvollziehbar? Aus welchem Grund versucht die westliche Allianz, bzw. die USA denn immer näher an Russland ran zu rücken?
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Dann soll die Bundesregierung doch mal schön die 3 Sanktionsstufe durchziehen, mal gucken wie lange es dauert bis Merkel vor dem Druck der Wirtschaftsbosse einknickt. Die Merkelregierung profitierte bis jetzt nur von der relativ soliden Wirtschaft in Deutschland auch wegen den guten Geschaeften mit Russland, sobald diese wegen Interessen der USA und Sanktionen gegen Russland schwächelt, werden die Wähler sich woanders umgucken.
GWalter
Es bleibt Steinmeier vorbehalten, mal wieder zusätzliche Forderungen zu formulieren.
So soll z.B. Russland den Abschuss eines Hubschraubers verurteilen.
Hat Russland je die Forderung an die Bundesregierung gestellt, Steinmeier wegen seines Zündelns auf dem Maidan und dem nachfolgenden, jämmerlichen Versagen bei den Verhandlungen mit den Putschisten zu verurteilen?
GWalter
Außenminister Kerry macht Späße. Russland soll dabei helfen, Separatisten zu entwaffnen, Gebäude zu räumen und Verhandlungen mit der Ukraine organisieren, er sagt aber blöderweise nicht, wer da bei den Verhandlungen dabei sein soll.
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Und Russland soll also auf Treu und Glauben gegenüber wem auch immer die Volkswehr auffordern, die Waffen nieder zu legen. Und dann? Freiwillig in die Untersuchungshaft, pardon, die Sicherungslager gehen, die in der Rada diskutiert worden sind?
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Und die Gespräche, wer soll die mit wem führen? Die bisher schon am halbrunden Tisch gesessen haben, vielleicht zusammen mit den Oligarchen? Um denen ins Gewissen zu reden?
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Oder sollen die neu eingekleideten Nationalgardisten und die unabhängigen Bataillone der Oligarchen und des Rechten Sektors mit dabei sein? Oder die Besitzer der von der Artillerie zerschossenen Häuser?
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Kerry wirkt genau wie Obama sehr wirr und gelinde gesagt ziehmlich bescheuert !!!
Gabriel Renoir
Obama ist insgesamt ein Lichtblick. Eben auch eine andere Kultur: Obama setzt sich nicht halbnackt auf ein sibirisches Pony, holt keine griechischen Amphoren aus dem Schwarzen Meer, als Taucher, die vorher seine PR-Leute da hingelegt haben; rettet keine angeblich bescheuerten Zoologen vor einem sibirischen Tiger, mit dem Schuss eines Betäubungsgewehrs ... Einfach lächerlich und dick aufgetragen. Anscheinend gouttiert das der russische Wähler. Erinnert irgendwie an den Kreuzfahrt-Schnulzen-Sänger Berlusconi, in rot.
Dann Sergey Lavrov, der russische Außenminister und Kettenraucher. Ein ganz unbekömmlicher Genosse. Da ist mir der Kite surfende Kerry lieber. Eben eine andere Kultur in Russland. Da stoßen wir am besten mit einem Wodka an. Prost.
NETS_ROT
@Gabriel Renoir nastarobie durak
Der_Peter
@NETS_ROT Do dna! :-)