Bericht eines NSA-Expertengremiums: „Close to the line“

Grenzwertig, aber rechtmäßig: Ein von Obama eingesetztes Expertengremium hat seinen Bericht über die weltweiten Spionagetätigkeiten des NSA vorgelegt.

NSA-Zentrale in Fort Meade Bild: dpa

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA gegen Ausländer sind nach Auffassung einer unabhängigen Expertengruppe rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben der Tageszeitung Washington Post ein am Dienstag veröffentlichter Vorbericht des hochrangigen Juristen-Gremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“.

Teilweise stufen die Experten die Schnüffelei aber auch als grenzwertig ein. „Einige Elemente“ seien „hart an der Grenze“ („close to the line“) des Verfassungswidrigen, heißt es in dem 191 Seiten langen Papier.

Sorge bereitet den Experten demnach unter anderem das Sammeln von E-Mails und Telefonmitschnitten von Amerikanern, die „Kontakte zu Zielen im Ausland“ haben.

In ihren Empfehlungen regen die Juristen eine Revision der „Zielobjekte“ der NSA an. Außerdem werden schriftlich festgehaltene Richtlinien benannt.

US-Präsident Barack Obama hatte die Gruppe im Januar als Reaktion auf die Kritik an der Sammelpraxis der NSA eingerichtet. Dem Bericht zufolge erhält die US-Regierung weiterhin ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die vom Geheimdienst gesammelten Informationen von US-Bürgern.

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Dieser Präsident wird wohl als der größte Blender in die Geschichtsbücher eingehen.