SPD nach Edathy und Hartmann: Kopflos in die Sommerpause

Zwei der profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu sein. Die Fälle Edathy und Hartmann beschädigen das Image der SPD.

Hat viel Arbeit vor sich: Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist in diesen Tagen nicht ganz einfach, eine Spitzenkraft der SPD-Bundestagsfraktion zu den Fällen Edathy und Hartmann zu befragen. Anfrage bei Fraktionschef Thomas Oppermann. Hat viel zu tun, leider. Anruf bei Eva Högl, Fraktionsvize und zuständig für Innenpolitik. Keine Zeit, nein, auch für zehn Minuten am Telefon nicht. Es ist wie verhext. Obwohl sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet hat, scheint der Stress bei den Personalverantwortlichen der Parlamentsfraktion immens zu sein.

Oder wollen die Sozialdemokraten bei diesem unseligen Thema lieber schweigen? Zwei ihrer profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu sein. Die Fälle Hartmann und Edathy haben formal nichts miteinander zu tun, werfen aber ein unschönes Licht auf ein wichtiges Politikfeld.

Sebastian Edathy, Exbundestagsabgeordneter und einst profilierter Innen- und Rechtspolitiker, soll sich Nackfotos von Kindern von einem kanadischen Schmuddelportal heruntergeladen haben. Und Michael Hartmann, bis vor Kurzem innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hat gestanden, die Droge Crystal Meth konsumiert zu haben.

Es ist Zufall, dass diese persönlichen Verfehlungen der beiden kurz nacheinander bekannt wurden. Doch wie das mit Zufällen so ist: Die Kombination könnte das Image der SPD-Innenpolitik nachhaltig ramponieren. Denn beide Affären betreffen profilierte Köpfe der Bundestagsfraktion. Beide spielen in kriminellen, mindestens aber halbseidenen Milieus. Und beide dürften viele WählerInnen der SPD ziemlich ratlos zurücklassen.

„Natürlich ist das unschön“

Schließlich liegen den Sozialdemokraten der Rechtsstaat und die Sicherheit der BürgerInnen traditionell am Herzen. Auf Twitter lästerten Nutzer nach der Causa Hartmann prompt, Resozialisierungsprogramme für Innenpolitiker der SPD seien offenbar „Geschäftsmodelle mit Zukunft“.

Auch wenn Oppermann und Högl schweigen: In der SPD-Fraktion wird der Schaden aufmerksam registriert. „Natürlich ist das unschön“, sagt Rüdiger Veit. Veit sitzt seit 1998 im Bundestag. Der erfahrene Abgeordnete und ausgewiesene Migrationsfachmann ist stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Veit ist sich sicher: „Die Fälle Edathy und Hartmann sind eine Belastung für die Partei. Das kann kein vernünftig denkender Mensch bestreiten.“

Ebenso sieht das die andere Stellvertreterin des ausgefallenen Innenpolitikers, Gabriele Fograscher. „Es ist ein harter Schlag, wenn zwei, die in der Öffentlichkeit standen, mit solchen Dingen befasst sind“, sagt sie. „Wir müssen jetzt durch unsere Arbeit wieder Glaubwürdigkeit in der Innenpolitik herstellen.“ Veit und Fograscher sollen, so die fraktionsinterne Vereinbarung, Hartmann so lange vertreten, bis die Nachfolge geklärt ist.

Persönliche Fehler Einzelner

Die Affären wirken sich in zweierlei Hinsicht aus. Einerseits produzieren sie einen Imageschaden für die SPD. Dieser ist schwer zu quantifizieren. Während die SPD in Umfragen in der Edathy-Affäre im Februar um zwei Prozentpunkte abstürzte, ist ein Effekt von Hartmanns Drogenkonsum nicht nachweisbar. Die SPD lag in den vergangenen Wochen stabil bei – schlechten – 25 Prozent.

In der Partei hofft man deshalb, dass die Bürger unterscheiden zwischen persönlichen Fehlern Einzelner und der Politik einer Partei. Von privaten Straftaten möge man halten, was man wolle, heißt es in der Fraktion. Aber nicht zu bestreiten sei, dass sie nichts mit der inhaltlichen Linie der SPD zu tun hätten.

Schwerer wiegt die zweite Spätfolge des Crystal-Meth-Konsums. Edathy und Hartmann waren anerkannte Größen in ihren Fachgebieten. Der eine saß im Rechtsausschuss des Bundestags und leitete ab 2012 den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wofür er parteiübergreifend Lob kassierte. Hartmann wiederum saß im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Als innenpolitischer Sprecher war er eine Art Innenpolitik-Generalvertreter.

Droht nun ein Durchmarsch von CDU und CSU?

Auch wenn niemand in der SPD diesen Punkt sonderlich herausstellt: Die Ausfälle reißen inhaltlich eine Lücke, die schwer zu schließen ist. Die Geheimdienst- und Spionageaffären werden den Sommer dominieren, die SPD braucht dringend starke Stimmen in der Innenpolitik.

Zudem ist die Union in der Koalition gut aufgestellt. Thomas de Maizière gilt als erfahrener, starker Minister. Den Bundestagsinnenausschuss leitet CDU-Mann Wolfgang Bosbach, der gefühlt in drei Talkshows pro Abend die Welt interpretiert. In der SPD, die sich in Teilen als Bollwerk gegen Unionshardliner versteht, stellt man sich jetzt bange Fragen: Droht nun ein Durchmarsch von CDU und CSU? In einem Feld, in dem künftig Großthemen wie die Integrationspolitik, digitale Sicherheit oder Konsequenzen aus dem NSU-Terror verhandelt werden?

Rüdiger Veit spielt diese Gefahr herunter. „Niemand ist unersetzbar. Wir haben mehrere erfahrene, aber auch neue Abgeordnete, die die Lücken inhaltlich füllen.“ Andere Abgeordnete sehen die Situation problematischer. „Da tut sich ein Vakuum auf“, sagt einer. So gilt es einigen als Alarmsignal, dass Eva Högl persönlich den Vorsitz des für die SPD brisanten Edathy-Untersuchungsausschusses übernehmen musste. Högl ist als Fraktionsvize eigentlich mit anderen Dingen beschäftigt. Ihr Noteinsatz sei ein Beleg für die dünne Personaldecke, heißt es.

Klar ist: Mit Hartmanns Ausfall ist ein Generationswechsel in der Innenpolitik fürs Erste gescheitert. Lange beherrschte der frühere Abgeordnete Dieter Wiefelspütz dieses Feld in der Fraktion. Wiefelspütz hatte den Posten des innenpolitischen Sprechers 13 Jahre lang inne. Er galt als graue Eminenz und war medial sehr präsent. Als er 2011 zurücktrat, übernahm Hartmann die Nachfolge. Hartmann gewann damals in der Fraktion eine Kampfabstimmung gegen Rüdiger Veit. Zwei Jahre zuvor war Edathy damit gescheitert, Wiefelspütz zu beerben, und zog sich in den Rechtsausschuss zurück. Zwei Hoffnungsträger haben sich nun selbst erledigt.

Zwei Varianten

So gesehen steht die Fraktion wieder am Anfang der Post-Wiefelspütz-Ära. Wer folgt auf Hartmann? Intern werden zwei Varianten gehandelt: In der Fraktionsarbeitsgruppe Innen sitzen mehrheitlich Newcomer, die ihre erste Legislaturperiode im Bundestag erleben. Die Fraktion könnte einen von ihnen in die erste Reihe schieben, was angesichts der Wichtigkeit der Themen ein Risiko wäre.

Als wahrscheinlicher gilt deshalb Variante zwei. Ein erfahrener Abgeordneter könnte innenpolitischer Sprecher werden und den Übergang managen, bis ein Neuling herangereift ist. Sowohl Rüdiger Veit als auch Gabriele Fograscher kämen dafür infrage, beide äußern sich im Moment nicht zu ihren Ambitionen.

Und Hartmann selbst? Dem Gestrauchelten will die Fraktion trotz seiner Kurzzeit-Drogenkarriere eine Zukunft geben. Schließlich mache jeder mal Fehler, hört man von vielen Abgeordneten. Fraktionschef Oppermann sagte im Südwestrundfunk, er sehe nach derzeitigem Stand keinen Grund, „dass sich Hartmann entscheiden müsste, sein Mandat niederzulegen“.

Nur ein anderes Thema wird sich der Innenpolitiker wohl suchen müssen. Ein Revival als Experte für Strafrecht oder Geheimdienste? So tolerant ist die SPD nun auch wieder nicht.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Immer wieder lustig, wie man derart am Thema vorbeireden kann. Schon möglich, daß die Fälle Edathy und Hartmann das SPD-Image schädigen und womöglich der CDU/CSU nützen. Viel interessanter wäre es jedoch, die Hintergründe der Fälle selbst zu untersuchen, ausgehend von zwei Prämissen: Jeder Spitzenpolitiker ist erpreßbar (das hat die NSA-Affäre deutlich gemacht, betrifft aber das grundsätzliche Vorgehen von Geheimdiensten). Und: In der Spitzenpolitik gibt es nur wenige Zufälle.

Es ist demnach anzunehmen, daß in Regierung und Bundestag viele sitzen, zu denen an irgendeiner Stelle Kompromat gespeichert ist. Es können, müssen aber nicht strafrechtlich relevante Dinge sein - schließlich genügt es schon, daß jemand einer bizarren Sexualpraxis nachgeht, die zwar keinem schadet, aber gesellschaftlichen Abscheu hervorrufen und bei Bekanntwerden zum Ende der Karriere beitragen wird.

Prämisse zwei bezieht sich darauf, ob und zu welchem Zeitpunkt das Kompromat öffentlich gemacht wird: das dürfte selten zufällig sein. Einen profilierten Fachpolitiker wird es wahrscheinlicher treffen, als einen Hinterbänkler.

Bei Edathy ist entscheidend, daß das BKA bereits Material gegen ihn in der Hand hatte, als er Vorsitzender des NSU-Ausschusses wurde. - Hartmann gehörte zu den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestages. - Alles Zufall?

[achterhoeker]

Ach Gottchen, da ist sie wieder - tazzy schwingt die alte Disziplinierungskeule der SPD. Wer Kritik übt, der schadet der Partei. Wer der Partei schadet, fliegt raus. Das sind natürlich nicht Clement oder Sarrazin, nein das ist die Abteilung V im Bezirk Berlin-Steglitz, die damals auf der Abschussliste stand. Man schrieb das Jahr 1968 und in dieser Abteilung waren zuviele Studenten, die den Polizeiknüppelkurs der SPD nicht mitmachen wollten. Natürlich hat die SPD nichts dazu gelernt.

Sie ist das, was sie ist. Die Partei der kleinbürgerlichen Angestellten, die um den Abstieg kämpfen, die einen um den politischen, die anderen um den sozialen.

Worin hat sich denn bisher die SPD in der Innenpolitik von der CDU/CSU unterschieden? Sie ist genauso rechtstaatsfeindlich wie die Union. Grundrechte gelten ihr auch nichts. Wer hat damals die gesetzliche Grundlage für die Berufsverbote geschaffen? Wer hat den großen Lauschangriff, wer die Vorratsdatenspeicherung, wer die Bespitzelung durch "Elena" aktiv unterstützt?

Es ist die SPD, die sich nie von ihrem Image des Vaterlandsverräters lösen konnte. Eine Partei, die wie ein pubertierender Teenager aufbegehrt, um es sich dann wenig später doch im reaktionären Hause so richtig gemütlich zu machen. Eine Partei, die niemand mehr braucht.

[Picard]

Reite kein Pferd, wenn es tot ist. SPD ist wie ein totes Pferd in der Wüste, auf dem alle weiter herum reiten wollen. Man fragt sich, von welcher Volkspartei man zuerst erlöst werden möchte. Wie viele Gnadenschüsse braucht die Partei noch. Hat denn niemand ein Einsehen. Frage an die SPD Mitglieder, seid ihr wirklich der Meinung, nur eure Politik zählt. Geht, laßt euch vom System aushalten, ihr Hamster. Hartz IV besorgt euch das neue Hamsterrad.

Hiermit erkläre ich mich zum Verfechter des neuen Absolutismus. Wir wollen was Neues, wir brauchen was Neues. Das Neue in der Politik ist absolut notwendig. Jedesmal, wenn etwas Neues im Anmarsch ist, kommt der alte Murks daher und behauptet, nur er zähle was. Die nehmen einem noch die letzte Einkaufstüte weg, behaupten aber staatstragend zu sein. Also wirklich, von welchem blöden Konsumplaneten haben sie diese Politik eingehamstert. Erschießt eure Partei selbst, bevor ihr andere bemüht. Das wäre mal ein Weg. In jedem Betrieb wird man freundlich darauf hingewiesen, wenn man nur noch eine Belastung für den Betrieb darstellt. In der Politik hat sich das noch nicht herum gesprochen. Zeit, daß sich was ändert. Ihr seid der krasse Gegensatz zu normal, fähig und richtig. Macht euch weg, dann kann sich was ändern. Ändern ist richtig, SPD nicht.

[Ulrich Frank]

@Picard Zustimmung. "Unschön" als Charakterisierung der partikularen Vorfälle wäre nur treffend wenn irgendetwas an dieser abgehafterten Partei noch "schön", d.h. politisch nützlich wäre.

[Gottfried Scherer]

Kritischer Journalismus

Wenn denn Herr Schulte es nicht darauf anlegen würde, Artikel zu schreiben, die ihn zum Herausgeber der FAZ befähigen können sollen, hätte er auch auf diesem Niveau des Sternedeutens die Frage gestellt, ob diese Affären sich zufällig ereignen, statt zu behaupten, es sei Zufall, "dass diese persönlichen Verfehlungen der beiden kurz nacheinander bekannt wurden."

Und wenn er schon dokumentieren möchte, dass er die Namen der Akteure kennt, hätte er doch zumindest erwähnen müssen, dass Herr Oppermann seinen Posten durch Kauders und damit Merkels Gnade behalten konnte. Und ein paar Bemerkungen zum Format eines Heiko Maas wären durchaus angebracht gewesen - hätten aber prinzipiell das Niveau der Schreibe nicht verbessert, wenn er sich selbst die Gelegenheit entgehen lässt, Oppermanns Verständnis des Abgeordnetenstatus zu kritisieren...

[neubau]

"...beschädigen das Image der SPD."

Welches Image? Das der Partei, die HartzIV zu verantworten hat? Das der Partei, die nach 1945 die deutsche Armee erstmals wieder nicht nur zur Übung hat schießen lassen? Das der Partei, die den Sozialstaat ruiniert hat, die den Mindestlohn flächendeckend versprochen und löchrig eingeführt hat? Der Partei, die für die Machtbeteiligung alles tun würde, außer mit den Linken koalieren?

Ja, dieses Image wird nun zerstört! Hörthört!

[tazzy]

Du bestätigst nur wieder, was die Linke schon seit Jahren für einen Wahnsinn betreibt: Nämlich bevorzugt gegen SPD oder Grüne zu schießen, statt sich vorrangig mit den wahren politischen Feinden (nämlich den Rechten!) oder den viel schlimmeren Sozialabbauparteien (wie der CDU/CSU!) zu beschäftigen.

Und du betreibst auch genau die Agitation, durch die einzig und allein die Konservativen und die Unionspartein gewinnen. Bildest du dir ernsthaft ein, du würdest durch diese massive linke Kritik an der SPD, die bisherigen SPD-Wähler zu den Linken treiben? Nein, durch diese Art des Schlechtmachens treibdt du die ehemaligen SPD-Wähler zur CDU! Wenn du das erreichen willst, herzlichen Glückwunsch, macht weiter so und freu dich für Mutti Merkel!

P.S: Der Mindestlohn ist doch das beste Beispiel. Der wurde überhaupt erst durch die Forderung der SPD und den Kampf von Frau Nahles überhaupt in Deutschland ermöglicht. Die uneingeschänkte Form hätte es bei einem Wahlsieg von ROT-GRÜN gegeben, der aber auch dank dem Schlechtmachen der Linken gegen Rot-Grün (statt gegen die CDU) mitverhindert wurde. Die Einschränkungen sind nunmal dummerweise die Zugeständnisse für die Zustimmung der Koalitionspartners CDU! Aber natürlich kritisiert ihr wieder nicht die CDU, sondern nur die SPD!

[neubau]

Ich hab' selten so gelacht. Die SPD, daran erinnere ich dich gerne, regiert mit der CDU/CSU zusammen im Bund.

Es geht hier nicht um die Linke, es geht hier einzig um das Versagen der Sozialdemokraten, die im Wahlkampf gerne auf sozial machen - und unmittelbar danach ihr machtgeiles Gesicht zeigen.

Wäre die SPD an Veränderungen zum Guten interessiert, sie hätte niemals eine Koalition mit dem vermeintlichen politischen Gegner eingehen dürfen. Da der wahre Gegner der SPD aber links sitzt, war das für die neoliberale SPD kein Problem.

[neubau]

Kleines PS: selbstverständlich kritisieren wir die SPD, denn die CDU ist ohnehin schon schlimm. Sie trägt schon im Namen, was wir als Linke an ihr scheiße finden:

Club Deutscher Unternehmer.

Die SPD behauptet von sich, sozial zu sein. Wenn aber alles, was sich sozial nennt, in Wahrheit asozial ist... dann empfehle ich die Lektüre der "Känguruhchroniken", um zu verstehen, worauf ich raus will!

[Senger Gabrielle]

Und Du bestätigst leider nur, dass Du auf die Propaganda der Spezialdemokraten reingefallen bist.

Den sogenannten Mindestlohn gibt es, weil die PdL (Linke) ihn schon seit Jahren auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zu einem Zeitpunkt als die SPD zweimal im Bundestag gegen ihn gestimmt hat.

Es ist kein "Schlechtmachen", wenn man die SPD kritisiert. Es ist berechtigte Kritik, die vielleicht zu einem Umdenken der Sozis führen kann. Wenn leider auch nur sehr mühselig und langwierig.

[Golem]

Bei soviel Propaganda für die SPD wird mir ganz übel.

Rot-Grün als Alternative zu Mutti? Das ist die Alternative zwischen Pest und Cholera oder zwischen Skylla und Charybdis.

Wer kann nach allem, was Rot-Grün in Regierungsverantwortung mit der Agenda 2010 verbrochen hat, noch ernsthaft die SPD als eine soziale Partei ansehen??