Kommentar Wohnen in Deutschland

Von Österreich lernen

Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an der Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn.

Graues Betongold: Wohnungen werden immer teurer. Bild: dpa

Heiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden, gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein – und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind.

Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten, die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat. Und sie wird mit einem ähnlichen Argument Erfolg haben: Warum sollten Vermieter modernisieren, wenn sie damit nur mehr Arbeit haben, aber keinen Profit daraus schlagen können?

Maas muss man zugutehalten, dass er das Mietenthema nach jahrelanger Vernachlässigung wieder für die SPD entdeckt hat. Aber alleine über gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über nennenswerte Wohnungsbestände verfügen.

Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

.

Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Das finden Sie gut? Bereits 5 Euro monatlich helfen, taz.de auch weiterhin frei zugänglich zu halten. Für alle.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben