Kommentar Bewaffnung der Peschmerga: Waffen sind noch kein Konzept

Um den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen, muss man die Kurden im Nordirak mit Waffen versorgen. Besiegt sind die Dschihadisten damit noch lange nicht.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak. Bild: dpa

Die radikalen Milizen vom „Islamischen Staat“ (IS) haben große Teile des Irak überrollt, sie terrorisieren und vertreiben Christen, Schiiten und Jesiden. Will man ihren Vormarsch stoppen, muss man die Kurden im Nordirak jetzt mit Waffen und Munition versorgen. Die USA sind dazu sogar geradezu verpflichtet. Weil sie spätestens mit ihrem Einmarsch 2003 die alte staatliche Ordnung zerstörten, haben sie schließlich dafür gesorgt, dass der Irak zum Schlachtfeld der Extremisten wurde.

Bislang wollten die USA die Kurden im Nordirak nicht aufrüsten, um deren Streben nach einem unabhängigen Staat nicht zu befördern und damit die staatliche Einheit des Irak zu gefährden. Doch das spielt jetzt in der Not keine Rolle mehr. Welche unbeabsichtigten Nebenwirkungen dieser Kurswechsel haben könnte, ist aber noch unklar – ebenso, wer genau von der US-Militärhilfe profitieren wird. Denn die Kurden sind in zwei verschiedene Fraktionen gespalten, deren Anführer die Autonomieregion im Nordirak wie Feudalherren unter sich aufgeteilt haben und sich noch in den 90er Jahren blutige Bruderkämpfe lieferten.

Hinzu kommt die PKK, die von Nordirak aus den türkischen Staat bekämpft, aber nun gegen den IS-Vormarsch zu Hilfe eilt, und die mit ihr verbündete PYD, die die kurdischen Regionen im Norden Syriens kontrolliert. Der Kampf gegen die IS-Milizen schweißt sie alle zusammen. Wenn die Karten in der Region neu gemischt werden, könnten sich die innerkurdischen Konflikte auch wieder verstärken.

Der Zerfall des Irak scheint kaum noch aufzuhalten. Schon jetzt haben die Kurden den Vormarsch der IS-Milizen genutzt, um die Stadt Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Der alte Traum vom eigenen Staat ist zum Greifen nah. Sie werden sich kaum die Chance entgehen lassen, bald ihre Unabhängigkeit auszurufen.

Doch auch wenn es jetzt gelingt, die IS-Milizen zurückzuschlagen – besiegt sind die Dschihadisten damit noch lange nicht. Die kontrollieren inzwischen mehrere Ölfelder und die Millionenstadt Mossul. Wie man die IS-Milizen aus diesen sunnitisch geprägten Regionen, in denen sie sich festgesetzt haben, wieder zurückdrängt, dafür hat bislang niemand ein Rezept. Das aber braucht es, wenn die vertriebenen Minderheiten wieder in ihre Häuser zurückkehren sollen und sich zwischen Syrien und dem Irak nicht auf Dauer ein radikaler „Kalifatstaat“ etablieren soll.

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Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er schreibt über Innen- und Außenpolitik in Deutschland, über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”

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