Waffenruhe in der Ostukraine: Sanktionen vorerst verschoben

Die Europäische Union schiebt wegen der Feuerpause weitere Maßnahmen gegen Russland vorerst auf. Die Umsetzung jedoch ist nur eine Frage der Zeit.

Eine Frau geht durch die Straßen in Avdeevka, in der Nähe von Donezk. Bild: dpa

BRÜSSEL/KIEW rtr | Wegen der Waffenruhe in der Ostukraine setzt die Europäische Union härtere Wirtschaftssanktionen vorerst nicht um. Die EU-Staaten hätten sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt, das in den „kommenden Tagen“ in Kraft treten solle, teilte zwar EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Montagabend mit. Wann dies geschehen solle, ließ er in seiner schriftlichen Erklärung aber offen.

Mit dem Aufschub solle Zeit gegeben werden, um die Vereinbarungen zum Waffenstillstand und den Friedensplan zu bewerten. „Abhängig von der Situation vor Ort ist die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise zu überprüfen“, teilte van Rompuy weiter mit.

Die Maßnahmen sollen dann in Kraft treten, wenn sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wären von den neuen EU-Sanktionen im Finanzbereich auch die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen.

Die Strafmaßnahmen sollen die vier Bereiche Finanzmarkt, Rüstung, Güter für die zivile wie militärische Nutzung sowie Hochtechnologie zur Ölförderung umfassen. Die EU will damit erreichen, dass Russland sein Verhalten in der Ukraine-Krise ändert. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, militärisch in der Ost-Ukraine aktiv zu sein. Russland bestreitet dies.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ost-Ukraine sind in den vergangenen Tagen bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten einem Medienbericht zufolge vier ukrainische Soldaten getötet worden. 29 weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Unterdessen will der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen vollständigen Bericht über den Absturz des MH17 in der Ostukraine vorlegen. Die Maschine war mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli 2014 zu Boden gegangen. Prorussische Kämpfer werden verdächtigt, sie abgeschossen zu haben.

Comments

[Eric Boule]

EU hat sich schon ein Nasenbluten eingeholt nach ersten Russland Sanktionen+hat defakto nichts gelernt.Das ist auch logisch weil hinter geschlossenen NatoTueren ist die Langzeitstrategie schon ausfuehrlich diskutiert,simuliert+durchgerechnet,EUNatoMinister haben damit eingestimmt.Die politische Vorbereitung hat schon laenger angefangen mit dem Putin Bashing+sogenannte Kritik auf russische Demokratie.NatoPolitik,getrieben v USA hat auch Siemens chancenlos dastehen lassen beim Verkauf der franzoeschen Alstom,nach dem Riesenbussgeld der BNP in USA,dasgleiche mit den annulierten Kriegsschiffen an Russland,wird einfach verrechnet mit BNP-Bussgeld.Man kann das nicht anders bezeichnen als MaffiaPraxis,was das Schlimmste vermuten laesst fuer den Freihandelsvertrag worin man eingezwungen wird,und woran keine Kritik geuebt werden darf.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.USA/Nato haben die EU schon fast pleite gemacht mit ihrem Treiben:Irak,Afganistan,Syrien,Lybien,Somalien,Egypten, Ukraine, Wirtschaftskrise 2009.Kommt jetzt der grosse Pleite?Andere US-Pleiten sind Vietnam,SuedAmerika(man ist ueberall rausgeworfen),Afrika(China hat das Sagen),durch die EU-Hoerigkeit leidet die EU jedesmal.EU muss schnellstens EU-NatoMinister entlassen und die Nato in eine EU-Organisation aendern,ohne Kriegshetzer wie USA

[Der_Peter]

So wie ich es verstanden habe, wird ja das Inkraftsetzen der Samktionen von der Einhaltung des Waffenstillstandes abhängig gemacht. Oder? Ist es dann der EU egal, WER wieder anfängt zu schießen?

[vergessene Liebe]

Diese Sanktionen, insofern sie die russische Zivilkultur treffen, sind verkehrt und passen nicht in die Wirklichkeit von Friedens und Annäherungsbestrebungen!

[Bernd Lind]

Verschoben? Ja, schau, so kann man auch die anhaltende Kritik von Fico in der Slowakei und seinem tschechischen Kollegen übertünchen. Es gibt gar keinen gemeinsamen Sanktionsbeschluß!!! Erst muß der Druck bis zur Erpressung erhöht werden, dann wird es schon klappen, oder?