Wasserwerfer in Stuttgart: S21-Ausschuss rechtlich wasserdicht

Ein CDU-Abgeordneter hält den Untersuchungsausschuss zum Schlossgarteneinsatz für verfassungswidrig. Ein Gutachten widerspricht.

Die Proteste gehen weiter. Bild: Reuters

STUTTGART taz |Ist der Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“, der den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten klären soll, verfassungswidrig? Wiederholt hatte der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler für die CDU Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschusses geäußert. Um zu klären, ob an Löfflers Bedenken was dran ist, beauftragte die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen Pascale Cancik, Professorin für Öffentliches Recht, mit einem Gutachten.

Heute stellte Cancik ihr Ergebnis vor. Demnach verstößt der Untersuchungsausschuss in keiner der untersuchten Fragestellungen gegen die Verfassung.

Löffler ist von Canciks Ergebnissen nicht überzeugt. Zwar nimmt zwar von seiner Ankündigung Abstand, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Er kündigt aber an, im Landtag werde „noch was kommen“. Im Gegensatz dazu fühlen sich Grüne und SPD bestätigt. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagt: „Die CDU sollte das Ergebnis jetzt akzeptieren. Seit Wochen versucht sie diesen Ausschuss zu diskreditieren. Wir wollen zügig weiterarbeiten.“

Der Ausschuss ist der zweite zum sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ vor vier Jahren. Bei einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern im Stuttgarter Schlossgarten wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Der Ausschuss versucht zu klären, ob dem ersten Ausschuss zu diesem Themenkomplex Unterlagen vorenthalten wurden und ob die damalige Regierung von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus Einfluss auf die Polizei genommen hat.

Geschützter innerer Zirkel

Der rechtliche Streit entzündete sich vor allem an der Absicht, E-Mail-Korrespondenz der damaligen Regierung als Beweismittel heranzuziehen. Die Mails waren von der Regierung eigentlich gelöscht worden, durch ein Backup sind sie aber immer noch verwertbar.

Im Mai hatte Löffler im Gespräch mit der taz erklärt: „Der Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der Mappus-Regierung vorgelegt werden.“ Dieser „Kernbereich“ beschreibe aber den innersten Zirkel einer Regierung und müsse geschützt werden. „Sonst müssten Politiker künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer machen und alles anzünden.“

Die Gutachterin Cancik erklärte nun die juristischen Spitzfindigkeiten des Falls. Demnach müsste die Regierung selbst argumentieren, warum sie die geforderten Unterlagen nicht herausgeben kann. Nun ist Mappus' Regierungszeit aber schon gut drei Jahre vorbei. Niemand kann mehr im Namen der damaligen schwarz-gelben Regierung sprechen. Und ohne Begründung ist laut der Gutachterin nicht prüfbar, ob eine Zurückhaltung gerechtfertigt ist. Es obliege der jetzigen Regierung, im Einzelfall zu prüfen, welche Unterlagen sie herausgibt. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagt, man werde in jedem Fall die Beweisanträge stellen, Inhalte aus den Mailaccounts von Mappus und Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) verwerten zu dürfen.

Der Untersuchungsausschuss befragte heute außerdem einen 58-jährigen Polizisten, Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart. Er lieferte weitere Hinweise, dass der Schlossgarteneinsatz politisch beeinflusst war. Schon zehn Tage vor dem Einsatztag am 30. September 2010 habe man in Polizeibesprechungen über den möglichen Inhalt der Regierungserklärung Bescheid gewusst, die Mappus Anfang Oktober halten wollte.

„Es wäre geschickt gewesen, dort verkünden zu können, dass die Baumfällungen fürs Erste beendet sind“, sagte der Zeuge. Auch die Polizei habe durch diese Zusammenarbeit mit der Politik auf eine Beruhigung des anhaltenden Konflikts mit der Bürgerbewegung im Schlossgarten gehofft.

Comments

[Ulrich Frank]

Reinhard Löffler, bekannt als CDU-Mann fürs Grobe (siehe: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/157/wie-christdemokraten-zum-halali-blasen-2118.html) erklärt für sich am Anfang des Tages und sonst bei jeder Gelegenheit: "Wir (von der CDU) sind die Guten, und das sit die Prämisse für alles. Würde man ihn und seinesgleichen gewähren lassen wäre die totale Narrenfreiheit einer Regierung die Folge, und der klägliche Rest von Demokratie auch noch verloren.

[90191 (Profil gelöscht)]

S21 - Hybris und Götterdämmerung der Grünen.

[Ulrich Frank]

@90191 (Profil gelöscht) Linksnormal bedeutet wohl: "unverständliches Argument".

[neubau]

Ich kann's nur so entschlüsseln: Dass die CDU jahrzehntelang Ba-Wü regiert hat, als würde ihr das Land gehören, kann man vergessen. Denn an S21 sind in Wahrheit Kretschmann und seine konservativen Grünen schuld, die - als es schon zu spät war - nicht alles daran setzen wollten, das Projekt noch zu stoppen. So sieht das wohl für "Linksnormal" aus, aber ich lasse mich da gerne von ihm korrigieren.

Gut, der "Volksentscheid" war eine Farce und z.B. im Alb-Donau-Kreis hatte die Neubaustrecke nach Ulm den Ausschlag für das Ergebnis gegeben, auf der dort viele Hoffnungen liegen (daran hängt z.B. auch die Modernisierung des völlig veralteten, heruntergewirtschafteten Bahnhofs von Ulm). Aber: eingebrockt hat uns die ganze Sache doch die CDU. Das wollen wir mal nicht vergessen...

[90191 (Profil gelöscht)]

@Ulrich Frank Verstehe, wem Verstand gegeben.

[bonus bonus]

Ich zitiere jetzt mal einige zweifelhafte Aussagen aus den Reihen der CDU:

"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

Schon witzig wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Schon witzig, was für ein machtgieriger Verein das größtenteils zu sein scheint. Gibt natürlich ausnahmen. Aber in der autoritären CDU scheinen sich solche Fälle in den letzten 6 Jahrzehnten besonders zu häufen.

[Ash]

@bonus bonus Jawoll!