Kommentar Politiker in der Wirtschaft

Die vergiftete Demokratie

So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.

Nimmt sein Wissen mit zum Allianz-Konzern: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr Bild: reuters

Daniel Bahr hat Bankkaufmann gelernt, danach Volks- und Gesundheitswirtschaft studiert. Im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung wird er nun für Vertriebskoordination und Verträge mit Kliniken zuständig sein. Dafür wird der FDP-Mann wohl ein paar Millionen Euro im Jahr kassieren.

Verdankt Bankkaufmann Bahr diesen äußerst gut dotierten Job seinen blendenden Fertigkeiten im Vertriebsmanagement und Rechnungswesen? Keineswegs. Die Allianz kauft etwas anderes ein – die guten Kontakte des Exgesundheitsministers. Bahr beteuert, er werde ja nicht als Lobbyist für Allianz arbeiten.

Aber das ändert nichts: Der Konzern kauft Insiderwissen ein. Und das ist, schon marktwirtschaftlich gesehen, grenzwertig. Denn Allianz erwirbt damit einen fragwürdigen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz.

Für die Demokratie sind solche Seitenwechsel nicht bloß fragwürdig: Sie sind wie langsam träufelndes Gift, das den ganzen Organismus gefährdet. Bahr hat als Gesundheitsminister die Interessen der privaten Krankenversicherungen vertreten. Das war sein gutes Recht, dafür war er gewählt worden. Dieser Wechsel legt aber zumindest den Verdacht nahe, dass Minister Bahr bereits die Interessen eines großzügig entlohnten Vorstandsmitglieds im Auge hatte. Wie Niebel, von Klaeden & Co macht Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld. Eine Demokratie, die nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein scheint, sondern individuellen Karriereinteressen, verliert ihre Glaubwürdigkeit.

Ein wirksame Bremse für diese gut geölten Seitenwechsel wären mindestens drei Jahre Karenzzeit für Exregierungsmitglieder. Die Große Koalition wollte nur ein Jahr. Auch das kommt nicht. Die Union will nicht, die SPD ist mutlos. Wer so das Nötige versäumt, darf sich über Wahlabstinenz und Politikverdruss nicht wundern.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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