Geringere EEG-Umlage

Siggi Gabriel 0,07

Die Umlage für Ökoenergien sinkt minimal. Energieminister Sigmar Gabriel will das als seinen Erfolg verkaufen. Vergeblich.

In charge: Sigmar Gabriel. Bild: dpa

BERLIN taz | Es sind nicht gerade umwerfende Einsparungen für die deutschen Stromverbraucher: Die EEG-Umlage, jener Zusatzposten auf der Stromrechnung zur Förderung von Ökoenergien, sie sinkt zum ersten Mal seit ihrer Einführung im Jahr 2000. Und zwar ab 1. Januar um 0,07 Cent pro Kilowattstunde Strom – von 6,24 auf 6,17. Der oft zitierte deutsche Durchschnittshaushalt spart dann 29 Cent im Monat.

Keine weltbewegende Entlastung. Aber es kommt auf die Symbolik an. Die Umlage ist in der öffentlichen Debatte das Preisschild für die Energiewende, und bisher ging es nur nach oben. Das weiß auch Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Er kam schließlich ins Amt, um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen.

Erst im August trat der erste Teil seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft, im Januar der Rest. Da die EEG-Umlage auf Abschätzungen für das Jahr 2015 beruht, könnte Gabriels Reform also etwas mit der sinkenden Umlage zu tun haben. „Dabei hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015“, ließ Gabriel deshalb auch mitteilen. Dumm nur, dass fast zeitgleich sein Staatssekretär Rainer Baake sagte: „Dass die Umlage jetzt leicht sinkt, hat mit der Reform nichts zu tun.“

Was nun? Baake erklärt die Senkung mit einem „Prognosefehler“. Die Umlage war im vergangenen Jahr schlicht zu weit angehoben worden. Zudem sei auch, erläuterte Baake, das Wetter involviert: Besonders in Süddeutschland gab es weniger Sonnenschein als im Vorjahr. Dort stehen die meisten der in den Jahren 2009 bis 2012 gebauten Solaranlagen, die den Strom noch vergleichsweise teuer produzieren. Weniger Sonne bedeutet also weniger Zahlungen an die Betreiber dieser Anlagen. Die Umlage hätte sogar noch deutlicher sinken können. Allerdings gibt es momentan zu viel Kraftwerke: die alten, vor allem Kohle- und Atomkraftwerke und die neuen Ökostromanlagen. Das führt zu einer Überproduktion, Strom wird immer billiger – und damit sinkt auch der Erlös für die Wind- und Solaranlagen.

Industrie wird weiter entlastet

Gabriel wiederum bezog sich vor allem auf die Ausnahmen für die Industrie. Viele, besonders stromintensive Betriebe zahlen eine extrem niedrige EEG-Umlage. Die Regeln, wer begünstigt wird, werden ab Januar geändert. Das System wird dann noch komplizierter. Bis jetzt haben 2.452 Unternehmen einen Antrag auf einen Rabatt gestellt, noch mehr als im vergangenen Jahr. Was genehmigt wird, ist noch unklar, doch wahrscheinlich werden diese Betriebe zwar deutlich weniger als Privathaushalte, aber immerhin mehr als früher zahlen: 629 Millionen 2015 statt 366 im laufenden Jahr. Das meint Gabriel mit dem kostendämpfenden Faktor. Ein Euphemismus: Die Industrie wird weiter um 5,1 Milliarden Euro im Jahr entlastet – das müssen die restlichen Verbraucher zahlen.

„Gabriel hat die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie sogar noch ausgeweitet“, schimpft die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. Die Linke kritisiert, dass die sinkenden Strompreise an der Börse nicht bei den Verbrauchern ankommen. „Ohne öffentliche Preisaufsicht bekommen wir die Strompreisentwicklung nicht in den Griff“, sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

Baake äußerte vor Journalisten noch eine andere Idee: Er habe eben noch einen Preisvergleich im Internet gemacht. Der günstigste Stromanbieter koste ihn 778 Euro im Jahr, der teuerste 1.071 Euro. Nicht bekannt ist, ob Baake nun wechselt.

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