Kommentar HoGeSa in Hannover: Hool-Demos müssen legal bleiben

Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so. Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln.

26. Oktober: HoGeSa-Aufmarsch in Köln. Bild: dpa

Die Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte, JournalistInnen und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – unter dieser Prämisse wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das falsche Signal.

Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Recht auf Versammlungsfreiheit gewesen, und zwar ein folgenschwerer: Die Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um keine politische Versammlung, sondern nur um einen Vorwurf zum Krawallmachen handele.

Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese Auffassung, wie sehr die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird: Es geht hier eben nicht um eigentlich unpolitische Fußballfans, die gern mal was kaputt machen, wenn sie einen über den Durst getrunken haben. In Köln wurden rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei und ein Teil der Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung.

Zum anderen sollte man stets hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit dem Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese Argumentation wird nur zu gerne auch gegen linke Versammlungen verwendet. Gerade in Niedersachsen, wo das Versammlungsgesetz deutlich restriktiver ist als in anderen Bundesländern, und gerade in Hannover, wo die Polizei in einem ohnehin sehr fragwürdigen Konstrukt gleichzeitig die Versammlungsbehörde ist, wäre es ein fatales Signal, wenn eine Demonstration erneut mal eben so mit dieser Begründung verboten werden könnte.

Zivilgesellschaftliche Proteste

Das alles heißt natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in Hannover eine Kundgebung abhalten, Menschen bedrohen oder ihre Propaganda verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse in Köln muss verhindert werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden.

Die von HoGeSa ausgehende Bedrohung ernst nehmen bedeutet, am Samstag in Hannover auf die Straße zu gehen und den Rechten zu zeigen, dass sie nicht gewollt sind. Rechte Aufmärsche zu verhindern klappt nämlich immer noch am besten durch Ausnutzung statt Einschränkung des Versammlungsrechts.

Comments

[Age Krüger]

Wieso dürfen eigentlich in einer Demokratie die betroffenen Anwohner nicht selber entscheiden, ob Sie diesen Aufmarsch wünschen?

Ich finde, das Recht des einzelnen ist hier auch zu berücksichtigen. Wenn ich vor meinem Grundstück keine Nazi-Demo will, muss ich auch das Recht haben, dies irgendwo wie in einem Planfeststellungsverfahren einklagen zu können.

[DD]

Das hätte was für sich.

Und die Antifa will auch keiner vor seiner Tür.

[Jon Hindrichs]

@Age Krüger Stimmt. Ich will auch keine Linken vor meinem Haus. Dafür sollte es ein Gericht geben, wo ich das einklagen kann...

[H-G.-S]

Keine Chance! Denn Linke sind überall erlaubt.

Naziparolen sind generell verboten.

[Age Krüger]

@Jon Hindrichs Dann sind wir uns ja zumindest einig, dass die Rechtsordnung, die jetzt in der BRD besteht, beseitigt werden muss und durch eine Räterepublik ersetzt werden muss.

[Dudel Karl]

Was haben die Nazis aus den Kölner Krawallen und dem Verhalten der Staatsgewalt gelernt? Daß sie mittlerweile Narrenfreiheit genießen. Sie werden das zu nutzen wissen und zum Dank irgendwann die Ordnung abschaffen, die sie hat groß werden lassen.

[Arcy Shtoink]

Die Kölner Geschichte wurde von der Politik generell unterschätzt. Sowohl von Links wie von der restlichen Politik.

Sie scheinen aber weder Fernseh zu schauen, Internet, noch Zeitungs zu lesen. Ansonsten hätten Sie die Diskussionen verfolgen können.

Die Ordnung, die sie so gerne im Gleichklang mit den Hoolköpfen abgeschafft sehen möchten (?) aber mindestens ablehnen, wird die Hoolness gut verkraften. Auch linke Hohlköpfigkeit.

[Dudel Karl]

@Arcy Shtoink Nazis werden in der BRD seit 1990 nicht nur allgemein unterschätzt, sondern vor allem im Osten und von ehemaligen DDR-Bewohnern noch regelrecht protektioniert.

[DD]

Passt auf alle Antidemokraten, egal ob Nazis, Kommunisten, oder Salafisten.

Die Demokratie ist eine Staatsform, die ihre Feinde gewähren lässt. Und die Liste der Feinde der Demokratie ist lang.

Um mal einige zu nennen:

Nazis

Kommunisten

Salafisten

Lobbyisten

Heuschrecken (nicht die Tiere)

Antifa

Rechte

Linke

Finanzindustrie

Internationale Konzerne

Multikulturelle Anhänger

Weltverbesser

Moralprediger

die Liste lässt sich fortsetzen

Aber Demokratie kann nur funktionieren, wenn mal ihre Feinde mit allen demokratischen Rechten ausstattet, sonst gibt es bei der Beschränkung der Freiheitsrechte kein Ende mehr.

Oder um es mal anders zu sagen,

Ich verachte ihre Meinung, aber es ist das Rückgrat unserer Gesellschaft das sie sie sagen dürfen.

[Rainer B.]

@DD Wenn ihre Liste der "Feinde der Demokratie" zutreffen würde, dann wäre Demokratie mit einer kapitalistisch ausgerichteten Bevölkerung definitiv nicht möglich.

[DD]

@Rainer B. Wenn man den Kapitalismus nicht an die Leine legt, ist er eine Gefahr für die Demokratie.

[Rainer B.]

@DD Im Grunde sind sie doch ein Kommunist. Stehen Sie ruhig dazu!

[DD]

Kommunist bin ich ganz sicher nicht.

Aber wenn sie ein dunkles Geheimnis von mir erfahren möchten, ich höre ab und zu gerne Modern Talking.

[Rainer B.]

@DD Es spricht nicht umsonst so einiges dafür, dass man Geheimnisse besser für sich behält.

[Dudel Karl]

@Rainer B. Scheint mir eher ein Chamäleonist zu sein, der Gute.

[Rainer B.]

@Dudel Karl So ist das, wenn man meint, Toleranz gegenüber Intoleranten üben zu müssen.

[8545 (Profil gelöscht)]

Das Protestcamp der Hannoverschen Flüchtlinge ist etwa 200m von dieser Nazi-Kundgebung entfernt.

Wie sollen die geschützt werden, wenn diese gewaltbereiten rechten Schläger "den Versammlungsort jederzeit auch verlassen könne"?

Versammlungsfreiheit wäre eine feine Idee:

Blockupy Frankfurt, oder HH-Schanze...

[käthe]

ich fraach mich, ob die alle porree geraucht ham, wirklich wahr...

[jens Nehrkorn]

Man sollte anehmen das Deutschland mit seiner Vergangenheit anders handeln könnte und sollte als auf ein vermeintliches Demontrationsrecht für rechte Straftäter zu Pochen,und ihnen damit ein Forum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu geben.

Das mindeste wäre Gegendemontranten zu signalisieren das Sie vom Staat in Ihrem tun Unterstützung erhalten .

Wohl aber nicht in dieser BRD die weiterhin willens ist auf dem rechten Auge blind zu sein.

[Jon Hindrichs]

@jens Nehrkorn Sie meinen also, dass der Staat offen parteiisch sein sollte und je nachdem, was er gut findet, die Demonstranten entweder schikanieren oder aber ihnen größtmögliche Freiheit geben sollte? Interessant.

[jens Nehrkorn]

Ist er ja schon ensprechend der herschenden Meinung, ist Ihnen wohl nur noch nicht aufgefallen.

Mir ging es nur um die Verantwortung die Deutschland immer noch trägt und Jeder sollte die Verpflichtung haben sich gegen Faschimus zu stellen ohne fadenscheinige Ausflüchte.

[DD]

@Jon Hindrichs So sieht eben das Demokratieverständnis mancher Leute aus. Freiheit nur für meine Meinung.

[Red Clydesider]

@DD Faschismus und Rassismus sind keine Meinungen sondern Verbrechen!

[DD]

@Red Clydesider Meinungsfreiheit gibt es nicht nur teilweise.

[Dhimitry]

@DD Das ist nicht ganz richtig. Gucken Sie mal ins Grundgesetz (Artikel 5)!

[DD]

Grundgesetz (Artikel 5):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ich nehme mal an sie spielen ab auf den zweiten Teil.

Hierzu sei gesagt, wenn ich Probleme und Meinungen unterdrücke verschwinden sie nicht, sondern sie steigern sich exponentiell.

Und wenn wir einmal anfangen Meinungen zu unterdrücken, ist die Tür zur Diktatur offen. Jedes Ansprechen eines Problems lässt sich dann mit dem Verweis auf Faschismus oder Rassismus sofort niederknüppeln. Jeder Protest gegen was auch immer ist dann sehr schnell Faschismus.

Es fängt doch schon bei der Euro-Rettung schon an. Wer gegen die bedingungslose Bankenrettung ist, ist gegen Europa und damit ein Faschist und Rassist.

Es ist besser einen kleinen unbedeutenden Haufen von nicht mal 5 000 Menschen deutschlandweit zu haben, die Sympathien für Hitler haben, als das Fass der Unterdrückung aufzumachen.

[Dhimitry]

"Es fängt doch schon bei der Euro-Rettung schon an. Wer gegen die bedingungslose Bankenrettung ist, ist gegen Europa und damit ein Faschist und Rassist."

Das ist doch Unsinn! Die Linkspartei ist genauso gegen die Eurorettung in der aktuellen Form.

Darüber hinaus möchte ich auch gar nichts verbieten. Die Schlappschwänze von Hogesa sind doch sowieso schon wieder kalter Kaffee...

[DD]

Kleine Ergänzung noch:

Wenn sie schon die Meinungsfreiheit einschränken, und damit der Demokratie den Todesstoss geben wollen, dann bitte für alle Faschisten und Rassisten, also auch für Kommunisten und Salafisten.

[jens Nehrkorn]

Da habe ich mit meiner Meinung aber was losgetreten, Linke verbieten Salafisten was immer das ist verfolgen usw übrigens bei den Linken war dieser Staat schon einmal nicht so kleinlich erinnert sei nur an das Verbot der KPD und der massenhaften Verfolgung ihrer Mitglieder und Sympatisanten sowie linker Gewerkschafter.

ja und die sog Salafisten sollen jetzt nicht mal mehr einen Ausweis besitzen dürfen.

Rechtstaatsverhältnisse wie in der Landeshauptstad mit dem Autokennzeichen DD jetzt schon wieder üblich sind

[Dudel Karl]

Den Salafisten hat man, wenn ich mich recht erinnere, schon mal verboten, heilige Bücher zu verschenken.

[Dudel Karl]

Was soll gut daran sein, wenn der Staat Nazis gewähren läßt? Hinterher beklagt man sich dann, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, weil wehrhafte Bürger die Demokratie und die Menschenrechte gegen Nazis schützen müssen, während der Staat den Unwissenden spielt und die Hände in der Hosentasche hat.

Ärgerlich. Hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt? Oder will man gar nicht? Es wird hier noch verdammt ungemütlich werden in 5 bis 10 Jahren, denn die braune Seuche greift ungehindert um sich.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Dudel Karl daran sind für mich aber auch die Medien mitschuld die seit etwa 10 Jahren einen Feldzug gegen "den Moslem" bewusst-unbewusst mittragen und die Stimmung anheizen - in etwa die sind eh alle gleich. Sowas wie die Ringparabel in Nathan der Weise (Ende 18. Jhd.) ist scheints im 21. Jhd. nicht angekommen. Und so werden auf beiden Seiten die geistigen Festungen hochgezogen, am oberen Rand dann Hooligans und Co, die sonst Parabeln über Biermarken und Vereinsmeierei führen.

[Dudel Karl]

@fornax [alias flex/alias flux] Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Daß die Medien rechten Brüllaffen wie Thilo Sarranazi und Roger Köppels eine Plattform bieten, verschärft die Sache antürlich.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Dudel Karl ja, aber nicht nur in D. Bei aller Krankheit und Abnormität von IS etc. Es ist ein Ablenken von der westlichen Vorgehensweise die glaubte mit Bomben und dem Unterhalt von "Freedom Fighters" unter Vorgabe von Demokratie und Menschenrechten bewirken zu wollen geopolitische Interessen durchsetzen zu können und ein Greater Middle East Project oder Aussagen wie diese http://www.youtube.com/watch?v=K_ZOJEk07gs Pläne usw. vor allem in D unerwähnt ließ. Während solche Dinge in den betroffenen Ländern natürlich heiß diskutiert werden und sich der Mensch nach wohl 1. Mill. Toten, Abu Ghraib, Kriegsverbrechen und viell. 6 Mill. Vertriebenen gelinde gesagt verarscht vorkommt. Was in Bezug auf Ursache-Wirkung Reaktionen hervorruft, zudem in einem eh radikalen Umfeld "mach mit oder tot", wo Vernünftige wenig Chancen haben. Hassprediger, IS und Co finden Zulauf, zudem noch mit westlicher Waffentechnik unterstützt. Und ein wir gegen die auf beiden Seiten nimmt seinen Lauf. Der Westen verkauft das als "Schuld des Islam" und geifert über Koranzitate. Das führt soweit dass ein guter Freund von mir, säkularer Türke, der außer zur touristischen Beschau, niemals in einer Moschee war sich gerade überlegt ob er da wo er seit 25 Jahren wohnt, gut, ist auch ein Dorf, wegzieht, weil die Anfeindungen, blöde Fragen, Verdächtigungen, gefühlte Kontrollbesuche immer stärker werden.

[PeterPahn]

habe an dieser Stelle noch keine Empfehlung an die Leser zur Gegendemo gelesen, wenn die Antifa mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vorgeht

[DD]

@PeterPahn Mit Gewalt gegen Andersdenkende vorgehen darf schließlich nur die Antifa.

[Rainer B.]

@PeterPahn Dafür ist doch schon die Polizei da.

[Dudel Karl]

@Rainer B. Die geht aber in die falsche Richtung.

[Rainer B.]

@Dudel Karl Haben Sie die Polizei diesbezüglich schon informiert?

[Dudel Karl]

@Rainer B. Ja, bei verschiedenen Demo-Gelegenheiten. Sie wollten mir nicht glauben.

[pippilotta_viktualia]

@Dudel Karl Jaja, ihr Experten kennt die Antifa und die Rechten ganz besonders gut.Schon auf vielen Demos gewesen?Oder woher kommt dieses "Iniderwissen"?

[Rainer B.]

@pippilotta_viktualia Man kann schließlich auch alt aussehen, ohne dass einem ständig die Fresse poliert wurde.

[DerKommentator]

Jaja, erst "Versammlungsfreiheit" fordern und ein paar Absätze weiter dann, dass Bürger bitte schön die Versammlungsfreiheit durch "Blockaden" verhindern sollen. Ist das Demokratie a la Taz?

Gut, der Verweis auf mögliche Gewalt und Eskalation ist berechtigt und es ist wichtig, dass die Polizei da einschreitet. Aber da ist die HoGeSa nicht unbedingt schlimmer als Demonstrationen anderer, z.B. linker Gruppen, z.B. am 1. Mai. Da gibt es auch mehr Sachschaden als "nur" ein umgekippter Polizeiwagen, Pöbeleien sowieso. Wenn einem das Grundrecht auf Demonstrationen was Wert ist, muss die Polizei und Politik eben mit diesem Problem umgehen können.

Was bleibt, ist ein Gesinnungsargument. Weil rechts einzelne "Ausländer raus" rufen könnten, links lediglich "Deutschland ist Scheiße", sehen das einige als Freibrief zur Beschneidung des Demonstrationsrechts per Blockade. Ist das richtig?

[Karl Kraus]

Bei den beiden Sätzen, die Sie zitieren, enthält der der Rechten die Aufforderung, Menschen aus unserer Gesellschaft zu entfernen. Der andere ist zwar schwer haltbar, aber nur eine pauschale Meinungsäußerung. Zudem muss immer wieder daran erinnert werden, dass Rechtsextreme einen Haufen politisch motivierter Morde auf dem Gewissen haben. Sie töten. Linksextreme sind auch laut und tun manchmal auch Dinge, die scheiße sind, aber es gehört nicht zu ihrem Selbstverständnis, Leute umzubringen. Klar, man kann auf die RAF verweisen, aber dann gilt das, was Sie weiter unten auch den Rechten zugestehen, dass sie mit den "echten" Nazis nicht vergleichbar seien. Darüber hinaus ist die gesamte linke Szene auch außerhalb von Randalen aktiv, ohne ständig an Umsturz zu denken (Nachhilfe für Migranten, Lebensmittelorganisation, kulturelle Arbeit, Hilfe bei Behördengängen für Deutsche und Migranten usw). Wenn die Rechten die totgesparte Jugendarbeit übernehmen, dann ist das ausschließlich "politische" Arbeit. Der Ausländer darf dann nicht mitmachen beim romantischen Lagerfeuer und bekommt keine Unterstützung bei alltäglichen Problemen.

Blockieren ist darüber hinaus - wenn die Polizei den Haufen nicht mehr kontrollieren kann - sogar Bürgerpflicht, denn auch in Köln hat es gezielte Angriffe auf einzelne Personen gegeben, die den Rechten zu ausländisch aussahen. Das Eingreifen vieler Gegendemonstranten in diesen Fällen war schlicht Nothilfe.

Unabhängig davon finde bin ich gespannt, wie viele Bürger, die nicht zur Antifa gehören, sich aufmachen werden, um zu zeigen dass die Rechtsextremen Ideen verbreiten, die wir hier nicht wollen.

[DD]

Das Selbstverständnis Leute umzubringen dürfte Rechts wie Links gleichermaßen vorhanden sein.

Beide Gruppen unterscheiden sich letztendlich nur unwesentlich.

[Dudel Karl]

@DD Typisch billige Propaganda von rechts. Oberflächlich, nichtssagend, verkehrt.

[DD]

@Dudel Karl Die Wahrheit lässt sich nicht verbergen, auch wenn sie sie nicht sehen wollen.

[Dudel Karl]

Nazis sind kein Karnevalsverein. Nazis sind gegen Verfassung und Demokratie. Nazis sind gegen Menschenrechte. Nazis sind gegen Europa und damit gegen Frieden.

Nazis sind ein weitreichendes politisches und gesellschaftliches Problem, von dem größte Gefahr ausgeht. Mit dem alleinigen Verweis auf mögliche Randale werden Nazis verharmlost.

[DD]

@Dudel Karl Die Gefahr von Rechts wird doch stark überschätzt.

[return_void]

Das Thema Nazis triggert Sie ungemein. Sind Sie einer von denen, die starke Reize brauchen, um sich recht lebendig zu fühlen?

In keinem Land Europas ist Rechtsradikalismus weniger virulent als in Deutschland.

[DerKommentator]

Sie stempeln die Teilnehmer dort mit einem Wort "Nazi" ab, und dreschen verbal darauf ein, als ob die das vierte Reich errichten wollten. Das ist komplett unseriös.

Zum einen haben selbst die Extremen von heute mit den echten Nazis von damals wenig gemein, schließlich wollen die Rechten von heute kaum mehr Nachbarn angreifen oder Minderheiten vergasen. Das ist - zum Glück - Geschichte. Wenn, dann gibt es heute bei den radikalen noch Gruppen, die wollen, dass die Deutschen mehr unter sich bleiben. Muss man nicht gut oder praktikabel finden, aber eine "Gefahr für die Demokratie" ist es nicht und es rechtfertigt auch kein rechtsstaatsfeindliches Verhalten (Blockaden oder Straßenkämpfe) von Seiten der Linken.

Zweitens sind die Demonstranten dort eine heterogene Gruppe. Es wird bei mehreren tausend Teilnehmern sicher auch Radikale geben, aber gleichzeitig auch viele, die nur friedlich gegen den radikalen Islam demonstrieren wollen.

Alle pauschal, undifferenziert mit dem geschichtsträchtigen Begriff "Nazi" zu beleidigen, ist jedenfalls fehl am Platz.

[DD]

@DerKommentator Kann ich nur zustimmen.

[esgehtauchanders]

@DerKommentator Vergasen ist heutzutage im Kreise der in Köln aufmarschierten Meute eher aus praktischen Gründen nicht so präferiert. Das „Angreifen“ aus Reihen der NSU, „freien Kameradschaften“ und dem Breivik-Ableger „German Defence League“ erfolgt dagegen eher per Genickschuss, Baseball-Schläger oder gleich 77-fach tödlich mit dem Sturmgewehr im schönen Norwegen. Und AfD-Kandidaten aus Hamburg klatschen Beifall. Wer sich in auf Demos mit diesem Personal einlässt, darf sich nicht wundern über kritische Fragen.

[Dudel Karl]

"Das ist komplett unseriös."

Ich halte es nicht nur für seriös, sondern auch für absolut notwendig.

[DerKommentator]

Da muss man vorsichtig sein. Eine derartige Dämonisierung (und das ist der Vergleich mit den Schrecken aus dem 3. Reich) ist nicht nur unangebracht. Sie ist für die linke Gegenseite vor allem schnell ein Argument, dass dann "jedes Mittel recht sein müsse, um etwas zu verhindern". Und das ist ein gefährlicher Gedanke.

Denn dann haben Sie schnell Gewalt (z.B. von der Antifa) und handgreifliche Demokratie- bzw. Rechtsstaatsfeindlichkeit von Links, also genau das Verhalten, was Sie den anderen hier vorwerfen.

[Dudel Karl]

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Nazis wollen die Ordnung beseitigen. Nazis machen Pogrome wie in Lichtenhagen. Nazis errichten Nazional Befreite Zonen. Nazis jagen Migranten durch die Straßen. Nazis brüllen bei Nazikonzerten "Juden in den Ofen". Nazis hoffen auf politische Umstände, die es ihnen erlauben würden, Juden, Muslime, Sinti und Roma, Afrikaner, Flüchtlinge, Homosexuelle, Behinderte und alle anderen zu beseitigen, die sie als nicht lebenswert erachten.

Elser mußte handeln, weil die Weimarer Republik nicht gehandelt hat. Von Stauffenberg mußte handeln, weil die Weimarer Republik nicht gehandelt hat. Wer muß handeln, wenn die Bundesrepublik nicht handelt?

[DerKommentator]

"Wer muß handeln, wenn die Bundesrepublik nicht handelt?"

Erstens darf hier niemand, so wie Sie es wollen, "handeln", weil die von Ihnen aufgezählten Ereignisse auch so nicht passieren werden. Wir sind nicht in einer Situation, wo das 4. Reich bevorsteht, und"andere Abhilfe nicht möglich ist". Wenn Sie heute a la Stauffenberg "handeln" und bei einem NPD-ler eine Bombe zünden, sind Sie trotzdem nicht im Recht.

Die pauschale, generelle Dämonisierung der Gegenseite (auch der Vergleich heutiger Rechter mit den Nazis von damals) und Überhöhung ihrer Gefährlichkeit ist immer der erste Schritt. Danach kommt das Argument, dass gegen diese Gefahr "jedes Mittel" recht sei. Und dann kommt die Gewalt.

[Dudel Karl]

@DerKommentator "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

[norbert prien]

Die politisch-sozialen Entwicklungen in Deutschland und in Europa schaffen ein demokratiekritisches politisches Klima. Die Berichte ueber die bereits Billionen Euro großen Steuernaxhlass-Summen in den sog."Steueroasen" die Verwicklungen des Herren Junker an promonrnnter Stelle, die immer stärker werdenden Sozialabbaue in Europa, die Billionen Bankenrettungen, Medien die nicht mehr als "4" Gewalt kritisch berichten,

hohe Arbeitslosenzahlen, die Unfaehigkeit der EU sich gegen die US amerikanischen Wirtschaftseinflüsse in Europa und gegen USA gesteuerte EU-Staaten involvierte intern.Kriegseinsaetze verweigern zu können, eine total aus dem Gleichgewicht gekommene Vermögensverteilung in D und EU bedingen Ausichtslosigkeit und soziale Verwerfungen bei den Bevölkerungen in der EU. Politischem Extremismus ist nicht durch die Sicherheitsbehoerden massgeblich zu verhindern, die immer weiter die Freiheitsrechte einschränken, sondern mit einer verantwortlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, einer Politik zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Teilhabe aller Schichten einer Gesellschaft an Bildung, Gesundheit und Lebenssicherheit durch soziale Netze.. Insofern ist das Politik und Medienversagen in Deutschland und EU. Solange sich eine solche neo liberale Politik in Verbindung mit einer EU Bankenrettungspolitik und radikalem Sozialabbau fortsetzt, werden diejenigen die davon betroffen sind - die Mehrheiten der Bevölkerungen in Europa, mit möglichen Radikalisierungen die sich steigern werden, befassen müssen.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@norbert prien Zustimmung

[738 (Profil gelöscht)]

Ich glaube am meisten weh täte es, wenn man die rechten Hohlköpfe einfach ignorieren würde. Wie mühsam wäre es doch durch menschenleere Straßen zu paradieren und Parolen zu skandieren, die keinen interessieren.

[Dudel Karl]

Die NSDAP wurd auch mal ignoriert.

Klare Kante gegen Rechts! Alles andere IST UND BLEIBT FALSCH.

[DD]

Klare Kante gegen alle Antidemokraten.

Nur gegen eine Gruppe der Antidemokraten bringt nichts, weil einen dann die anderen überrennen.

Also, Klare Kante gegen Rechts, Klare Kante gegen Links, Klare Kante gegen Lobbyisten, Klare Kante gegen Faschisten, Klare Kante gegen Kommunisten, Klare Kante gegen Salafisten, Klare Kante gegen IS, Klare Kante gegen Islamisten, Klare Kante gegen Antifa, Klare Kante gegen Freihandelsabkommen.

[Dudel Karl]

@DD Und warum machen Sie dann immer bei ersteren ein Ausnahme?

[DD]

Ich mache keine Ausnahme, ich bin nur Realist.

Wegen eines unbedeutenden kleinen Haufens muss man nicht schreiend im Kreis laufen, oder die Atombomben aus dem Schrank holen.

[Dudel Karl]

@DD Der unbedeutende kleine Haufen ist aber wesentlich größer und bedeutender, als der Haufen der Salafisten, gegen den Sie und Ihre Gleichgesinnten permanent hysterische Anfälle produzieren.

[jens Nehrkorn]

@738 (Profil gelöscht) Glauben Sie das wirklich?

[Apu]

"Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so."

Wunderbare kurze knackige Sätze. Perfekt für ein Bewerbungsschreiben.

[esgehtauchanders]

Na, da können sich dann wenigstens die AfD-Figuren aus Hamburg wie Fensterling und Döhring oder Gaulands Gesinnungsmittäter wie der Herr Elsässer am Samstag mal so richtig als Schlips-Hools inszenieren und tatkräftig ihre völkische Solidärität mit freier Szene, ProNRW, NPD und SS-Siggis "Die Rechte" ausüben. Kommen der Herr Höcke (AfD-Spitzenkandidat Thürungen als bekennender Identitärer) oder die AfD-Petry als deutsche Mutterkreuz-Verfechterin eigentlich auch?

[Picard]

Jaja, Schuld haben nicht nur, schuld sind immer die anderen. All die schlimmen Maßnahmen, Verbote und Gegenaktionen sind nur für die besondere Gruppe derer, die wir nicht haben wollen, bestimmt. Bei "uns" machen wir jede Ausnahme. Ich halte es für eine ausgemachte Staatskrise, wenn derartiges Personal einerseits die Meinungshoheit (was ist das?) übernimmt beziehungsweise beansprucht, andererseits allein indem es in einer Behörde hockt. Selbstaktivierung in falscher Sache ist in jedem Fall zu erwarten.

[Maximilian Siebert]

Proteste, Gegenproteste, Aufmärsche, Gegenaufmärsche, Gegengegenaufmärsche. Die Faschisten auf der einen, die Linken auf der anderen, die Antifaschisten auf der dritten, die Antiantifaschisten auf der nächsten.

Aus der Stimme des Verständnisses und der Toleranz wurde ein Derby der Extremen, Intoleranz wird mit Intoleranz, Gewalt mit Gewalt begegnet. Strukturen werden zerschlagen, Nazis und Linke kloppen sich und werden dabei von der Polizei verkloppt, weil die verhindern will, dass auch noch Passanten verkloppt werden. Denn die wollen vor allem eins: In Ruhe gelassen werden.

Will man wirklich ein Zeichen der Toleranz setzen, so lässt man gewähren. Man verbreitet die Sicherheit: Sie mögen auf die Straße ziehen, sie mögen die schlimmsten Parolen schreien, doch wir, unsere Gesellschaft hält das aus; sie bietet keinen Nährboden. Was motiviert Extreme mehr, als zu sehen, dass sie einen wunden Punkt treffen? Und was nimmt mehr Wind aus ihren Segeln, als die Botschaft, dass sie - auch wenn sie noch so nörgeln - auf taube Ohren stoßen?

[NurMalSo]

"Und was nimmt mehr Wind aus ihren Segeln, als die Botschaft, dass sie - auch wenn sie noch so nörgeln - auf taube Ohren stoßen?"

So war es aber in Köln nicht. Es wurde nicht genörgelt, sondern es wurden Menschen in Zügen und Bahnen bedroht. Das kann man nicht einfach tolerieren. Das kann man auch nicht ins Leere laufen lassen. Das muss man verhindern.

[Stefan Mustermann]

Art 8 GG

Art 8 (...FRIEDLICH = OHNE GEWALT).

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis FRIEDLICH (!) und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel KANN dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes BESCHRÄNKT werden.

Es ist möglich, die Gewaltmärsche zu verhindern.

Zudem Art. 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die VERSAMMLUNGSFREIHEIT (ARTIKEL 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) ZUM KAMPFE gegen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG mißbraucht, VERWIRKT DIESE GRUNDRECHTE. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

[Rainer B.]

Soll ja hinterher keiner sagen können, dass man Hannover den Wiederaufbau nicht gegönnt hätte. Auch für die Versicherungen wird sich das sicher unterm Strich lohnen

[Malcon Gandie]

Falls demnächst auch die Salafisten einw "demokratische" Partei, wie die Rechten gründen und dann auch auf die Strasse gehen und gegen die Nazis und Pädophile demonstrieren , dann möchte ich die Urteil dieser Jutiz einmal sehen! Wetten, dann wird jede Demo der Salafisten dann verboten!?

[vagabundix]

Wie, bitte schön, sollten Salafisten in Deutschland eine DEMOKRATISCHE Partei gründen können, die auf dem Boden der FDGO und des GG steht?

Damit müssten sie sich offiziell und überprüfbar dazu bekennen, dass unser (aus Salafisten-Sicht: regionales, nur hier gültiges) GG jederzeit Vorrang habe vor dem göttlichen Wort (aus Salafisten-Sicht: globalen/universellen) im Koran, ohne historisch- und kulturell-kritische Interpretation.

Wie sollte dieser Widerspruch lösbar sein???

[Dudel Karl]

"Wie, bitte schön, sollten Salafisten in Deutschland eine DEMOKRATISCHE Partei gründen können, die auf dem Boden der FDGO und des GG steht?"

Gucken Sie doch einfach, wie NPD und AfD das machen: Mit Lügen, Beschönigungen, Beschwichtigungen.

[Dr. McSchreck]

ich finde die Haltung ehrlich gesagt absurd. Wenn man den Rechtsstaat respekiert, ist genau das Gegenteil richtig. Entweder die Demo ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil zB Straftaten zu erwarten sind, dann gehört sie verboten.

Oder sie ist nur eine Meinungsäußerung einer Meinung, die schwer erträglich ist. Dann darf sie stattfinden. Es darf natürlich Gegendemos geben, aber diese dürfen nicht die eigentliche Demo verhindern oder dies versuchen, das wäre eine Straftat.

Das ist eine der Lehren von Weimar, dass politische Konflikte nicht auf der Straße ausgetragen werden, sondern nach Recht und Gesetz.

[Smaragd]

Entsprechen unsere Gesetze oder unsere Rechtsprechung da eigentlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948? Insbesondere bei Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 halte ich das für fragwürdig...

http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.