Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Grüne Bürgermeisterin gibt Fehler zu

Monika Herrmann würde heute bei den Besetzungen von Gerhart-Hauptmann-Schule und Oranienplatz anders handeln. Sie habe die Lage falsch eingeschätzt, sagt sie.

Das damalige Handeln sei ein „Irrtum“ gewesen: Monika Herrmann. Bild: dpa

BERLIN dpa | In der Debatte um die seit zwei Jahren besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

Sie und ihre Stadträte im Bezirksamt hätten „nicht vom Ende her gedacht, was diese Besetzung eigentlich bedeutet“, sagte Herrmann der Berliner Zeitung. „Wir haben es laufen lassen, weil wir dachten, dass eine Selbstorganisation möglich ist. Das war ein Irrtum.“ Schon Ende Oktober hatte sie sich ähnlich im taz-Interview geäußert.

Angesichts der teuren Wachleute vor dem Schulgebäude und der Haushaltssperre im Bezirk sagte Herrmann: „Wir müssen in der Politik generell stärker über die nachhaltigen Auswirkungen unseres Handelns nachdenken.“ Sie habe auch unterschätzt, dass nach der Räumung des ebenfalls besetzten Oranienplatzes im November 2013 die Zelte sofort wieder besetzt wurden.

In dem Schulgebäude halten sich noch immer 45 Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Eine Räumung ist derzeit von Gerichten verboten, bis entschieden ist, ob eine Vereinbarung zwischen Bezirk und Bewohnern vom Juli auch als eine Art Mietvertrag gültig ist.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Abmachung des Bezirks gilt und ist nicht anfechtbar. Würde man eigene Willenserklärung anfechten wollen, dass die Abmachung nur zur Rettung der Flüchtlinge zu Stande kam, würde man nur durch politische Gegner verspottet werden.

Soll diese AKTIVE LEBENSHILFE (die Abmachung) zur Zeit der Debatte über Sterbehilfe nur deswegen unterschrieben worden sein, um Menschenleben zu retten, dann würde jeder in Deutschland es sich wünschen, dass alle Behörden so wären!

Dagegen in Italien werden Flüchtlinge nicht vorm Ertrinken gerettet. Und dort steht es noch unter Strafe, die Flüchtlinge aus dem Wasser zu retten.

[sichtweisen]

PolitikerInnen, die stur einer Linie folgen, auch wenn diese sich als kontraproduktiv herausstellt, handeln verantwortungslos. PolitikerInnen, die noch ehrlich reflektieren können und sich daran machen, nach neuen Wegen zu suchen und diese zu erproben, handeln verantwortungsvoll und sollten Respekt erwarten dürfen. So wie es jetzt die Bezirksbürgermeisterin FHain/XBerg Monika Herrmann vormacht. Herr Henkel und viele andere KollegInnen können da noch lernen.

[aujau]

Herrman gibt Fehler zu, darauf wartet man beim VS und diversen Innenministerien vergebens. Die brauchen einen Untersuchungssausschuss.

Leider kann das Problem der Flüchtlinge nicht am Oranienplatz oder in der Gerhard-Hauptmann-Schule gelöst werden.

[kasus74]

...solche Leute dürfen exekutive Verantwortung tragen...lachhaft !