Kommentar CDU und AfD

Koalition wird nicht ausgeschlossen

Die CDU ist in Thüringen kein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingegangen, weil ihr das nichts gebracht hätte. Ideologisch gab es kein Problem.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring und Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht beobachten die Ministerpräsidentenwahl am 5.12.14. Bild: dpa

Der Tabubruch ist ausgeblieben. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring hat nicht gegen den Linksparteiler Bodo Ramelow kandidiert. Er hat also nicht auf die Stimmen der AfD gesetzt, um doch noch den demokratischen Wechsel in Erfurt zu verhindern. Entscheidend sei das Ergebnis, sagt Mohring. Das mag er so sehen. Aber so ist es nicht. Denn er hat anderes gewollt.

Erst wenige Monate ist es her, dass der Bundesvorstand der CDU per einstimmigen Beschluss jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, auch auf Landesebene. Mohring gehört diesem Gremium an. Trotzdem hat er sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden getroffen, um auszuloten, was möglich ist. Damit hat der ambitionierte CDU-Rechtsaußen eindrucksvoll demonstriert, was von dem Abgrenzungsbeschluss in der Praxis zu halten ist, nämlich herzlich wenig.

Wenn es um Machterhalt oder Machterlangung geht, ist den Christdemokraten beinahe jedes Mittel recht - auch eine Kooperation mit Rechtspopulisten. Dass sie diesmal noch nicht zustande kam, hat einfache Gründe: Zum einen wäre nicht sicher gewesen, ob der CDU-Kandidat auch wirklich alle Stimmen von CDU und AfD bekommen hätte. Zum anderen hätten die Stimmen der beiden Parteien alleine nicht ausgereicht. Wozu einen Tabubruch begehen, wenn er nichts bringt? Das Wagnis hätte sich nur gelohnt, wenn ein Abgeordneter von SPD, Grünen oder der Linkspartei den Verlockungen erlegen wäre, die potentiellen Abweichlern geboten worden sein sollen. Die Summen, von denen hinter vorgehaltener Hand die Rede ist, sollen übrigens hoch gewesen sein.

Das Thüringer Signal ist jedenfalls klar: Gemacht wird, was möglich ist. Es ist alles nur eine Frage der Gelegenheit. Das sehen nicht wenige in der Union so. Trotz aller wortreichen Bekundungen der Parteispitze, weiterhin strikte Distanz zur AfD zu wahren. Mohring ist kein Solitär. Das offen auf dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag in Köln zu diskutieren, wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit. Doch dazu wird es nicht kommen, weil niemand in der Partei derzeit ein Interesse daran hat. Denn es könnte Wählerstimmen kosten. Aber der Tabubruch ist nur aufgeschoben.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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