Sanktionen gegen Russland

Sozis setzen auf Entspannung

SPD-Politiker wollen den Druck auf Russland nicht weiter erhöhen. Deutschen Unternehmen käme das auch ganz gelegen.

Tafel mit Wechselkursen am 22. Dezember 2014 in Moskau. Bild: reuters

BERLIN taz | Kurz vor dem Weihnachtsfest senden führende Sozialdemokraten Zeichen der Entspannung nach Moskau. Ob Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Vizebundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: wie im Chor sprachen sie sich alle gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus.

Es müssten Russland Möglichkeiten aufgezeigt werden, „auf dem Verhandlungswege ohne Gesichtsverlust aus der schwierigen Situation herauszukommen“, sagte Martin Schulz der Süddeutschen Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte sogar eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Falls in der Ostukraine wirklich die Waffen schweigen sollten, die Minsker Vereinbarung nachprüfbar umgesetzt würde und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden könnte, dann „müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden“, forderte Mützenich in der Berliner Zeitung.

Beide unterstützen damit den Kurs von Außenminister Steinmeier. „Wer Russland in die Knie zwingen will, irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde“, hatte Steinmeier zuvor im Spiegel gewarnt. Deswegen sei er „gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube“.

Auch SPD-Chef Gabriel sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag, weder Deutschland noch Europa könnten „Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet“. Das sieht die deutsche Wirtschaft genauso. Denn unter der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation in Russland und dem dramatischen Verfall des Rubels leiden auch deutsche Unternehmen.

Sanktionen treffen

6.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Russland aktiv. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich 58 Prozent dieser Unternehmen von den derzeitig geltenden Sanktionen beider Seiten betroffen. Etliche Firmen müssten Projekte gar komplett stornieren (36 Prozent), Mitarbeiter in Russland (28 Prozent) oder Deutschland (6 Prozent) entlassen.

„Wir hatten und haben nach wie vor Bedenken, dass die politisch intendierte Wirkung der Sanktionen den gewünschten Effekt zeitigt“, bilanziert der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. „In jedem Fall haben die geltenden Beschränkungen sehr deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft – in beiden Ländern.“

Auch die deutschen Exporteure klagen über Geschäftseinbrüche. So erwartet der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bis zum Jahresende einen Rückgang der Russland-Exporte um 20 Prozent. Cordes gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ von 64 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

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