Kommentar Palästinas UN-Politik: Teure Ungeduld

Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.

Glaubt nicht mehr an bilaterale Friedensverhandlungen: Palästinas Präsident Abbas. Bild: AP

Nur zwei Wochen länger hätten sich die Palästinenser gedulden müssen, um ihre Chancen für das Votum im UN-Sicherheitsrat über ein Ende der Besatzung bis 2017 zu verbessern. Seit gestern, dem 1. Januar, sitzen anstelle von Argentinien Venezuela im Sicherheitsrat, Malaysia ersetzt Südkorea und Ruanda wich Angola. Die drei Neulinge sind allesamt pro-palästinensischer als ihre Vorgänger. „Die Palästinenser lassen keine Chance aus, eine Chance zu verpassen“, kommentierte einst der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban wiederholte Fehlentscheidungen der PLO. Genau dieser Eindruck erstellt sich auf den ersten Blick.

Umgekehrt ist der Preis für die Ungeduld so hoch, dass kluge Köpfe in Israel bereits darüber spekulieren, ob das erneute Scheitern in New York von den Palästinensern möglicherweise kalkuliert war, um die Rolle als Opfer zu pflegen. Wahrscheinlicher ist Rücksicht auf das Weiße Haus: der Termin wurde bewußt so gewählt, dass die Abstimmung noch vor dem Wechsel der nicht-ständigen Mitglieder stattfindet, was durchaus logisch wäre.

US-Präsident Barack Obama lehnt einseitige Schritte ab. Eine Mehrheit für die Petition der Palästinenser hätte ihn zum Veto gezwungen und damit erneut zur offenen Konfrontation mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas. Das Weiße Haus hat noch nie ein anti-israelisches Votum im Sicherheitsrat durchgehen lassen.

Bleibt die Frage, warum die Palästinenser es trotzdem immer wieder versuchen. Die Antwort ist: Sie haben keine Wahl. Für Abbas gibt es seit dem Scheitern des Friedensdialogs nur zwei Möglichkeiten: neue Gewalt oder Kampf auf internationaler Bühne. Wer Gewalt ablehnt, sollte der PLO bei ihren diplomatischen Bemühungen unter die Arme greifen. Auch auf die Gefahr hin, Abschied von alten Gewohnheiten nehmen zu müssen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

1961 in Berlin geboren und seit 2021 Co-Leiterin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.