CSU über Flüchtlinge: Schneller abschieben
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.
Wenn es nach der CSU ginge, hätte es diese Notbetten für Flüchtlinge im Münchner Olympiastadion nicht gegeben. Bild: dpa
BERLIN taz | Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist bekannt geworden, womit die Christsozialen diesmal für maximale öffentliche Erregung sorgen wollen. 2014 war es die Parole „Wer betrügt, der fliegt“. 2015 geht es in diesem Stil weiter. Laut einer Beschlussvorlage spricht sich die Landesgruppe diesmal für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus.
„Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe – also alle CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate.
Als einfach gelagert gelten Fälle, bei denen die AntragstellerInnen bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Derzeit gehören dazu die EU-Mitgliedsländer, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, außerdem Ghana und Senegal.
Der CSU-Vorstoß steht im Gegensatz zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Statt wie Angela Merkel für Mitmenschlichkeit gegenüber Asylsuchenden einzutreten, redet die CSU-Landesgruppe jenen das Wort, die sich politisch bei der europafeindlichen AfD und den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen zu Hause fühlen.
Keile für Winterabschiebestop
Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren können. Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit dieser Maßnahme würden „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen“.
Seitens der Schwesterpartei CDU meldete sich Generalsekretär Peter Tauber zu Wort. In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ’Du bist einer von uns. Wir wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich‘. Das käme in Deutschland noch zu kurz.
Rechtsweg als Schutz vor Fehlentscheidungen
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte: „Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Der Artikel 19 des Grundgesetzes garantiere auch jedem Flüchtling den Rechtsweg. Schnellverfahren, wie sie die CSU vorschlage, stellten dies in Frage. Statt den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen, seien die besten Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie frühe Anhörungsverfahren.
In vielen Fällen entscheide das Bundesamt zu Unrecht gegen die Flüchtlinge, weshalb diese erst in langen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kämen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versicherte am Freitag, die Koalition werde das Recht „auf ein faires Verfahren“ nicht antasten.
Erst vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine Reform des Aufenthaltsrechts verabschiedet. Damit sollen straffällige Ausländer, aber auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. In Deutschland leben derzeit mehr als 100.000 Geduldete.
Leser*innenkommentare
Georg Schmidt
wenn man überlegt, wieviel Probleme Ausländer haben, um offiziell nach D zu kommen, muss man sich schon mal überlegen, naja, lieber nicht!
Angelika Oetken
Mit einem klaren Bekenntnis zur Einwanderung könnte man das Alles einfacher regeln.
Weil sich aber alle drumrum drücken - warum eigentlich - spült das alte braue Geister wieder nach oben.
http://www.taz.de/Vorfall-bei-Pegida-Demo-/!152095/
Schalamow
"Mit einem klaren Bekenntnis zur Einwanderung...."
Wie sähe das dann aus?
Dudel Karl
@Schalamow Na, wie schon? Wir laden alle Menschen der Welt ein, nach Deutschland zu kommen und es sich in Ihrem Wohnzimmer bequem zu machen.
Georg Schmidt
@Angelika Oetken das Einfachste, alle Ausländerbehörden abschaffen, jeder/e der/die nach D kommen, bekommen an der Grenze einen Personalausweis und auch eine Gesundheitskarte, die eingesparten Behördenmitarbeiter kann man zur Betreuung der Neuankömmlinge einsetzen, damit entfällt auch die Visumspflicht, was wiederum die Arbeit der deutschen Botschaften erleichtert!
Schalamow
Nun ja, das läuft auf das sattsam bekannte "Bleiberecht für alle" hinaus.
Haben Sie sich zumindest ansatzweise auch mal darüber Gedanken gemacht, wie die Folgeprobleme zu bewältigen sind? Schaffung von Arbeitsplätze, Bereitstellung von Wohnraum, Finanzierung des Sozialsystems, um nur die wesentlichsten zu nennen?
Age Krüger
Ich würde Ihnen zwar zustimmen, aber ich bezweifle, dass das mehrheitsfähig ist. (Anrecht auf eine Krankenversicherung haben ja nicht mal alle Bundesbürger.)
Es muss wieder mehr Selbstbestimmung der Bevölkerung geben. Es gibt Gemeinden, die unbedingt Zuwanderung brauchen, andere sind überlastet. Warum lässt man das nicht die Bevölkerung in den einzelnen Regionen entscheiden, ob sie Zuwanderung möchten und in welcher Form sie das finanzieren wollen.
Georg Schmidt
an Herrn Schramm, Sie haben keine Ahnung von 1945 und den Heimatvertriebenen, mein Mutter wurde Ende 1945 mit uns beiden Kinder fortgejagt, Breslau, wie sie nach Nürnberg kam, ist eine extra Geschichte, ich kann mich noch erinnern, dass wir nachst beim Bürgermeister vor dem Haus standen, mit dem Einweisungsschein: Fenster auf: was wollt ihre denn hier! Rumms Fenster zu, wir wurden in einem Einödhof einquatierte, unterm Dach in einem Verschlag, wehe wir Kinder hoben einen Apfel auf, da gabs Hiebe, meine Schwester wurde eingeschult, bis zur Schule war es eine Wg von c 4km, jeden Morgen ging meine Schwester mit einem andern Mädchen diesen Weg, egal bei welchem Wetter, meine Mutter mietet sich in einer anderen Kleinstadt einen kleinen Kiosk, c 1h Fussmarsch, auf die Dauer unhaltbare Zustände, mein Vater sammelte Bretter und Steinwolle und baute hinter dem Kiosk einen Verschlag, Mutter und Schwester schlifen auf einem Sofa, Vater und ich auf einer Matratze auf dem Fussboden, Hilfe von Behörden oder sozialen Einrichtungen keine, bei einem Besuch in der Pfarrei sahen wir einen Stabel US Carry Pakete, wir bekamen Null, das "Schimpfwort§ Ihr Flüchtlinge bekommt ja alles, begleitet uns bis in die 1960er Jahre, also bitte, lassen Sie ihre Links Herr Schramm, die taugen absolue nix !
Was heute die türkischen Mitmenschen oder Füchtlinge sind, waren damals dei heimatvertriebenen !
Schalamow
"Es ist daher mühevolle Kleinarbeit, die nicht im Schnellverfahren zu erledigen ist."
Ja, wie hätten Sie's denn gerne? Zu den allseits beklagten Misständen gehört doch die derzeitige Dauer des Asylverfahrens. Im übrigen ist Ihre Feststellung insofern unrichtig, als Flüchtlinge verpflichtet sind, ihren Asylantrag in dem EU-Land zu stellen, in dem sie eingereist sind. Flüchtlinge, die aus Italien einreisen, hätten dies dort tun müssen.
Karl Kraus
Das christliche Süppchen kocht. Wunderbar: Flucht vor bitterer, lebens- oder gesundheitsbedrohender Armut nennt der Christsoziale Flucht aus wirtschaftlichen Gründen. Nicht falsch, gell? Nur versteht der Deutsche, der nicht hinterherdenkt darunter etwas wesentlich Harmloseres als das, was wirklich dahinter steckt.
Verrückterweise wird in Deutschland alles, was irgendwie mit "Wirtschaft" in Verbindung zu bringen ist, mit Samthandschuhen angefasst. Aber wehe, wenn der Verdacht aufkommt, wirtschaftliche Not könnte einen Flüchtling antreiben!
(Welche Entwicklungsphase muss noch mal gestört worden sein bei Menschen, die durchdrehen, wenn sie auch nur glauben, jemandem materielle Unterstützung geben zu müssen?)
Dudel Karl
@Karl Kraus Analphase passt irgendwie.
Arcy Shtoink
@Karl Kraus Ist dieses materialistische Wirtschaftsbezogene nicht eher purer Marxismus?
Karl Kraus
@Arcy Shtoink Hä? Ich glaube, dass dies hier nichts mit Marxismus zu tun hat. Ich vermute, du spielst auf die seltsame Wirtschaftsfixierung des Marxismus an. Aber die ist völlig unabhängig von der Fixierung unseres Systems und von dem, was ich hier meine. Habe ich dich richtig verstanden?
Kein Genfutter bitte!
Das Ziel von Linken, Gruenen und anderen Humanisten ist, das niemand abgeschoben wird. Auch die nicht, deren Anträge abgelehnt worden sind. Alle sollen hierbleiben dürfen.
Dieses Ziel wird aber nicht offen und ehrlich ausgesprochen, weil nicht opportun, und daraus ergibt sich dann die ganze nebulöse, schwammige und immer diffuse Argumentation. Man hat ein Ziel, nennt es aber nicht. Da nützt dann keine Diskussion mehr irgendetwas.
Reinhold Schramm
@Kein Genfutter bitte! Irrtum. Sie müssen nur die Kommentare lesen.
Kein Genfutter bitte!
Bayern könnte 2 Millionen Menschen aufnehmen?
Und wenn diese 2 Millionen da sind - was dann? Was sagen Sie dann den nächsten 2 Millionen? Das Boot ist voll? Oder wollen Sie dann Frontex so aufrüsten, das keiner mehr durchkommt?
Age Krüger
"Und wenn diese 2 Millionen da sind - was dann? Was sagen Sie dann den nächsten 2 Millionen? "
Ja, was machen wir denn jetzt anderes? Wir haben 18 Mio Ossis in die Sozialsysteme der BRD(West) einwandern lassen und ließen das die Menschen über 50 mit Arbeitslosigkeit und HartzIV und Altersarmut bezahlen. Störte das irgendwen oder versucht da irgendjemand, mal wieder "Gerechtigkeit" herzustellen?
Reinhold Schramm
@Kein Genfutter bitte! Es bedürfte nur (ernsthafter) sozialdemokratischer und christlicher Reformen in Deutschland und EU-Europa! Davon würde der Quandtsche und Gaucksche Kapitalismus bzw. deren "Soziale Marktwirtschaft" nicht sterben! Zugleich aber auch eine tiefgreifende Änderung der Außen-, Geo- und Wirtschaftspolitik -- gegenüber den sog. Schellenländern und Armutsregionen!
12294 (Profil gelöscht)
Gast
Es hat hier noch niemand auch nur ein Argument geliefert, was denn dagegen spräche, Asylbewerber wieder abzuschieben, die "bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen." Bewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat sowie Bewerber aus einem EU-Staat kosten nur Geld, ohne dass auch nur die Aussicht darauf besteht, dass sie hier Asyl bekommen. Warum sollte man diese Leute nicht abschieben?
Dudel Karl
@12294 (Profil gelöscht) "Sicherer Herkunftsstaat", so ein Quatsch. Sie glauben auch gar alles.
Age Krüger
Nee, Sie verstehen auch offensichtlich das Problem nicht.
Man muss das erstmal nachweisen können, dass schon woanders dieser Antrag gestellt wurde. Und das Problem ist, dass der Staat nicht einfach behaupten kann, dass dieser Antrag schon in einem sicheren Drittland gestellt wurde. Italien z:B. kümmert sich überhaupt nicht drum und ist froh, wenn die weitereisen und wird sich bei Anfragen der deutschen Behörden derum einen feuchten Scheißdreck kümmern. Griechenland hat überhaupt kein Geld (dank deutscher Spardiktate) um eine ordentliche Liste der Bewerber zu führen. Es ist daher mühevolle Kleinarbeit, die nicht im Schnellverfahren zu erledigen ist.
Es sei denn, Sie wollen statt 5 Asylbewerber zu dulden, lieber mehr Steuern bezahlen und die griechischen Staatsschulden bezahlen, damit der Staat dort wieder funktionstüchtig wird.
Ich für meinen Teil zahle dann lieber für die Duldung der Menschen hier als Beamtensaläre in Griechenland. Aber Sie können gerne für den griechischen Staat spenden, wenn Sie das Argument so überzeugt.
12294 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Also im Wesentlichen ist Ihr Argument, dass eine ordentliche Prüfung in kürzerer Zeit nicht zu bewerkstelligen sei? Warum sollte das nicht möglich sein? Und warum sollten wir auffangen, was Italien verbockt? Aber im Grunde habe ich den Eindruck, dass eine schnellere Prüfung von Ihnen überhaupt nicht gewünscht wird. Auch weil der Vorstoss von der CSU kommt, aber auch sonst.
Karl Kraus
@12294 (Profil gelöscht) Was Italien verbockt??? Wer hat denn die italienischen Hilferufe für die Finanzierung von Mare Nostrum eiskalt abprallen lassen? Und die Regelung, dass man auf der Flucht vor dem totalen Elend dort bleiben müsse, wo man anlandet, kann doch wohl keinen normal denkenden Menschen überzeugen. Aber an diesem Abkommen (Dublin I, II, III) erkennt man nebenbei auch noch, dass unsere Wertegemeinschaft EU sich einen Scheißdreck um Solidarität zwischen den Mitgliedern kümmert, wenn es um Kooperation bei schwierigen und kostspieligen Angelegenheiten geht. Ganz zu schweigen vom Blick über den kontinentalen Tellerrand hinaus.
Schalamow
@Karl Kraus „Verbockt“ ist der treffende Ausdruck, und man könnte auch noch von „verlogen“ sprechen. Wenn sich ausgerechnet Italien über mangelnde Solidarität beklagt, wird’s nämlich wirklich absurd. Sowohl gemessen an seiner Einwohnerzahl wie an seiner Wirtschaftskraft nimmt Italien deutlich weniger Flüchtlinge auf als etwa Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-in-europa-wie-eine-gerechte-verteilung-aussehen-koennte-a-997386.html Und von Solidarität kann man wohl kaum sprechen, wenn Italien entgegen geltender Abkommen Flüchtlinge einfach in den Norden weiterreicht. http://www.welt.de/politik/deutschland/article131853253/Wie-Italien-Fluechtlinge-nach-Deutschland-umleitet.html Unter anderem genau das zu verhindern, war unter anderem dern Grund für die Erststaatenregelung verhindern.
Age Krüger
Also: Ihr Vorschlag?
Austritt der BRD aus der EU oder Angriffskrieg gegen Italien? Was schlagen Sie vor?
Es ist etwas billig, die Probleme zu benennen ohne darüber nachzudenken, wie man sie lösen kann.
Schalamow
Billig? Nö!
Ich habe auf sachlich unzutreffende Argumente geantwortet. Das war’s dann auch schon. Das nächste Mal einfach genauer lesen.
Ansonsten geht mir Ihre etwas martialische Phantasie ab. Sollte Italien weiterhin nicht bereit sein, sich an bestehende Verträge zu halten, wird man zur Not eben wieder über die Einführung von Grenzkontrollen nachdenken müssen.
Schalamow
Letzter Satz total vermurkst, sorry!
Recte:
Unter anderem genau das zu verhindern, war der Grund für die Erststaatenregelung gewesen.
Age Krüger
Eventuell sollten Sie erstmal lernen, Vorurteile zu vermeiden. Ein Politiker, den ich zur Zeit als Direktkandidat wählen würde, ist Peter Gauweiler. ("Wenn ich schon höre, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. So ein Schmarren. Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, meine Damen und Herren!". Soviel zu Ihrer Einschätzung, was ich von der CSU halte. Wenn ich es für falsch halte, dass nur die CSU als Regionalpartei in der Regierung sitzt, kann das auch heißen, dass mir viele regionale Parteien lieber wären als Bundesparteien.
So, und warum müssen wir den Mist von Italien ausgleichen? Ja, weil sie eben nicht nachweisen können, dass jemand in Italien schon Asyl beantragt hat, wenn Ihnen die Behörden nicht helfen. Was wollen Sie dagegen machen? In Italien einmarschieren wegen deren Unfähigkeit, die Asylbewerber vernünftig zu registrieren? Das erklären Sie mal.
Ich habe den Eindruck, Sie denken nicht weiter als 5 Minuten.
warum_denkt_keiner_nach?
Ich bin auch dafür, jemanden abzuschieben, der kein Recht auf Asyl hat. Aber die Anträge sollten eben auch vernünftig geprüft werden. Und das geht nun mal nicht zwischen Tür und Angel. Der Antragsteller muss Rechtsmittel einlegen können. Und das dauert halt ein wenig.
Wichtiger wäre es, wenn die Antragsteller sofort arbeiten dürften. Dann würden viele gar keine Unterstützung benötigen.
Age Krüger
SPD und CDU hätten auch ohne CSU eine Mehrheit im Bundestag.
Ich verstehe nie, warum die SPD sich immer auf Koalitionen mit einer reinen Regionalpartei einlässt, die sowieso nur ihre Regierungsbeteiligung dazu nur dazu nutzt, Bayern gegenüber anderen Bundesländern zu bevorzugen.
Reinhold Schramm
Zwei Millionen Vertriebene und Flüchtlinge für Bayern wären möglich!
Es gibt keine ökonomischen und sozialen Gründe, auch nicht für Bayern, Vertriebene und Flüchtlinge nicht aufzunehmen!
Bayern wäre heute durchaus in der wirtschaftlichen Lage rund 2 Millionen Menschen aufzunehmen!
Oder: Ist es die sozial-ökonomische Armut und Hautfarbe, die Religion und Kultur, die für viele Deutsche und Bayern unerwünscht ist? --- So auch noch heute - 2015 - für nicht wenige ostdeutsche Wirtschaftsflüchtlinge von 1989/90? --- Wie z. B. auch noch heute -- in und um Dresden! (?)
Aus der Geschichte:
Von ca. 12 Millionen deutsche Staatsbürger und deutschsprachige Minderheiten, die nach den Zweiten Weltkrieg die osteuropäischen Regionen verlassen mussten, kamen 1,9 Millionen (1950) nach Bayern. Später kamen noch andere Gruppen, z. B. auch Wirtschaftsflüchtlinge aus Ostdeutschland und Osteuropa hinzu. Ihre Aufnahme, Verteilung, Unterbringung in Wohnung und Arbeit sowie ihre soziale und kulturelle Integration wurde auch in Bayern insgesamt gut gelöst.
Dudel Karl
@Reinhold Schramm Ganz richtig. Man vergißt zu gern, wie die kleine BRD anno 89/90 ein komplettes, wirtschaftlich desolates und politisch nicht einschätzbares 16-Millionenvolk inkl. defizitärer Volkswritschaft und problembeladener Infrastruktur an einem einzigen Tag unkontrolliert aufnahm. Vor allem im Osten scheint man sich an diesen Vorgang nicht mehr zu erinnern, jedenfalls habe ich noch kein Dankeschön von Drüben gehört.
Reinhold Schramm
Deutschland wäre gegenwärtig bereits in der Lage rund 8 Millionen Menschen -- wirtschaftlich und sozial -- aufzunehmen, trotz der 2,7 Millionen offiziellen und rund 4,0 Mio. inoffizieller Erwerbslosen. ----
Aber auch trotz der 12 Millionen Geringverdiener und 4 Millionen Armutsrentner (zusammen mit den Angehörigen gegenwärtig ca. 20 Millionen Arme in Deutschland).
Wie wäre dies möglich?
Es bedürfte einer tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Reform in Deutschland. Einer realen sozialen Reform und keiner Partei- und Sonntagsreden!
Bei einer sozialen Reform in Deutschland könnte man rund 24 % der vorhandenen Bevölkerung aus der Armut -- in der bundesdeutschen Reichtumsgesellschaft -- befreien! Und noch zusätzlich 8 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge -- unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht -- aufnehmen. // Damit wäre der Kapitalismus nicht aufgehoben. Der Kapitalismus würde weiterhin existieren. Aber es wäre "eine sozialdemokratische Reform" (-- nicht der wirtschafts-liberalen SPD und "Sozialpartner") und eine ernsthafte sozioökonomische Umverteilung im Kapitalismus Deutschlands -- von oben nach unten! // Dabei wäre Bayern schon heute in der wirtschaftlichen Lage rund 2 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aufzunehmen!
Die tatsächlichen und persönlich leistungslosen Reichtumsverhältnisse und (private) Vermögens- und Erbschaftsverteilung bei der Berechnung berücksichtigen!
Diese objektiven Möglichkeiten werden ausnahmslos von allen Parlamentsparteien und Wirtschaftsverbänden weiterhin -- dabei immer noch erfolgreich -- geleugnet!
Immerhin, Westdeutschland konnte rund 16 Millionen Ostdeutsche aufnehmen, die große Mehrheit ohne Not und aus wirtschaftlichen Gründen (!), dann kann Deutschland auch heute 8 Mio. Flüchtlinge aufnehmen! -- Und auch noch bei geringeren Gesamtkosten!
Georg Schmidt
@Reinhold Schramm Sie schreiben von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben-wurde insgesamt gut gelöst- die Untertreibung des Jahrtausend-die Geschichte der Vertriebenen aus Ostdeutschland ist ein Kapitel, das auf seine Aufarbeitung wartet-gerade die ländliche Bevölkerung war schon fast extrem feindlich gegenüber den Vetriebenen !
Reinhold Schramm
Herr Georg Schmidt, bevor auch Sie schimpfen, bitte in Ruhe informieren.
Natürlich gab und gibt es begründete und unbegründete soziale und wirtschaftliche Ängste, traditionelle und gefühlsmäßige Vorbehalte und Feindschaften gegenüber dem unbekannten Fremden. Ruhige und sachliche Aufklärung hilft Ängste abzubauen. Das war nach dem Weltkrieg 1945 so, vor und nach 1948/49, 1989/90 und wird auch heute im Jahr 2015 so sein.
Probleme sind dazu da, damit man sie gemeinsam mit allen Menschen humanistisch meistert und überwindet.
Info.-Empfehlung: Flüchtlinge und Vertriebene, Historisches Lexikon Bayerns.
www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_46038
Keine Angst vor der Gegenwart und Zukunft.
DDHecht
Mit "Schnellverfahren", und zwar "standrechtlichen", kennt man sich hier ja wirklich gut aus. Tja, Tradition verpflichtet!
Celsus
Die Sorgen der CSU scheinen sich doch oft darauf zu beschränken, wer in einer kommenden Koalition zwischen CSU und AfD der größere Koalitionspartner sein würde. Eine andere Einstellung zu den Menschen oder eine andere daraus resultierende Politik ist für mich da nicht ersichtlich.
Schnellere Asylverfahren will die CSU also? Aber nein. Nicht, dass da mal mehr Personal eingestellt würde, um die Verfahren trotzdem korrekt zu betreiben. Es soll halt einfach und schnell gehen. Wer garantiert dann noch, dass nicht oft Vorurteile oder sogar Hass die Entscheidung über das Asyl prägen??? Wenn da mal einem Beamten die Religion oder Weltanschauung oder sexuelle Ausrichtung des Flüchtlings oder Asylanten missfallen, wäre es halt schnell vorbei.
warum_denkt_keiner_nach?
"Wer garantiert dann noch, dass nicht oft Vorurteile oder sogar Hass die Entscheidung über das Asyl prägen???"
Die Entscheidungen werden direkt von (christlichen) Himmel angefordert und vom Engel Aloisius überbracht.
warum_denkt_keiner_nach?
Die CSU sollte am Montag eine Delegation nach Dresden schicken...
Michael Starke
@warum_denkt_keiner_nach? Gute Idee!