Etikettenschwindel bei Lebensmitteln

Mit dem Bio-FBI gegen Öko-Betrug

Die Grünen wollen, dass eine EU-Agentur den Kampf gegen falsch deklarierte Ware stärker überwacht. Einzelne Länder reagierten auf Skandale zu langsam.

Ei, ei, ei: Eine EU-Agentur könnte lahmen Nationalbehörden bei der Eierüberwachung strenger auf die Finger schauen. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Nach Betrugsskandalen mit dem Biosiegel fordert der Koordinator des Europa-Parlaments für die Reform der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, mehr Kontrolle aus Brüssel. „Wir brauchen eine zentrale europäische Kontrollagentur, die die Arbeit der nationalen Behörden gegen Bioetikettenschwindel besser koordiniert und überwacht“, sagte der Grünen-Abgeordnete der taz. Bisher würden sich in Brüssel nur zwei Mitarbeiter der EU-Kommission mit dem Thema befassen.

Der Hesse organisiert als sogenannter Berichterstatter die Entscheidung des Parlaments über die Reform, wobei er sich mit den anderen Fraktionen abstimmt. Bis Ende März will er seinen von so gut wie allen Beteiligten mit Spannung erwarteten Gegenentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission präsentieren. Seine Äußerungen im Gespräch mit der taz zeigen, in welche Richtung er gehen wird.

Biolandwirtschaft gilt als besonders umweltschonend, etwa weil die europaweit 190.000 Ökobetriebe auf synthetische Pestizide und Dünger verzichten. Doch nicht immer werden die Regeln eingehalten. Vor Kurzem wurden Tausende Tonnen hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter an Öko-Legehennen verfüttert. Während Deutschland Eiern aus den betroffenen Betrieben das Biosiegel entzog, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, berichtet Häusling. „Das zeigt, dass die Behörden der Mitgliedsländer einheitlicher auf Betrugsfälle reagieren müssen.“

Bei anderen Skandalen hätten manche EU-Staaten auch zu langsam reagiert. In solchen Fällen könnte Häusling zufolge ein spezialisiertes EU-Team effizienter als bisher die Mitgliedsländer anhalten, die Ökoverordnung durchzusetzen.

Die EU-Kommission ließ eine Bitte um Stellungnahme zunächst unbeantwortet. Auf Fragen zu anderen Vorschlägen für die Bioverordnung bei einer Pressekonferenz vergangene Woche, zu der die Kommission auch die taz nach Brüssel eingeladen hatte, wich Agrarkommissar Phil Hogan aus. Offenbar will er sich öffentlich nicht festlegen, bevor die offiziellen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen begonnen haben.

Es gibt keinen Anbaustandard für Papayas

In ihrem aktuellen Entwurf geht die EU-Kommission auf die Effizienzprobleme bei der Kontrolle nicht ein. Stattdessen will sie die Regeln für die Kontrolle von Biobauern verschärfen, die für den Export in die EU produzieren. Ihre Kontrollstelle soll ihnen nicht mehr erlauben dürfen, zum Beispiel Öko-Pflanzenschutzmittel einzusetzen, die in Europa verboten sind. Künftig soll überall die EU-Ökoverordnung eins zu eins gelten. Häusling sagt aber: „Wir haben keinen speziellen Anbaustandard zum Beispiel für Papayas.“ Deshalb sollte die EU Standards anerkennen, die die Weltorganisation der Bioverbände, Ifoam, aufstellt.

Häusling lehnt zudem die von der Kommission vorgeschlagene Regel ab, dass das Futter für Schafe und Rinder zu 90 Prozent sowie das für Schweine und Geflügel zu 60 Prozent vom eigenen Betrieb oder regionalen Biohöfen stammen muss. „Das ist so in der Praxis nicht überall in Europa umsetzbar, da es vor Ort einfach nicht genug Futter gibt“, sagt Häusling. Außerdem sei der Begriff „Region“ sehr unterschiedlich auslegbar. Doch auch der Grüne will, dass Biobetriebe mehr Futter aus der Region einsetzen. „Wir erarbeiten gerade einen praxisfähigen Vorschlag.“

Auf Widerstand stößt bei den Grünen auch, dass die EU-Kommission grundsätzlich erlauben will, Bioprodukte mit Vitaminen und Mikronährstoffen anzureichern. „Das weicht den Anspruch an die Natürlichkeit verarbeiteter Ökolebensmittel auf“, argumentiert Häusling.

Trotz massiven Protests deutscher Biolobbyisten bleibt der Parlamentarier dabei, dass Bio-Elterntiere von Legehennen Auslauf im Grünen haben müssen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dagegen will statt eines Grünauslaufs auch einen Unterstand mit Maschendrahtwänden erlauben. Das soll das Risiko senken, dass Wildvögel die Tiere mit Krankheiten infizieren. Häusling überzeugt das nicht: „In der Schweiz geht das ja auch.“

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