Offener Brief linker Grüner

Basis warnt vor Rechtsdrall

In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze fordern linke Grüne einen stärkeren Fokus auf die soziale Frage. Sie sehen die Partei nach rechts abdriften.

Nicht jedem gefällt Schwarz-Grün. Bild: Imago / Chromorange

BERLIN taz | Basismitglieder der Grünen äußern in einem offenen Brief an Partei- und Fraktionsspitze „sehr große Sorge“ über den aktuellen Kurs ihrer Partei. Die Verfasser kritisieren, die Grünen hätten die Sozialpolitik in öffentlichen Kampagnen zuletzt „weitgehend ignoriert“.

Sie fordern, die soziale Frage müsse „unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden“. Es sei ein „sehr großes Problem“, wenn die Grünen nicht mehr als soziale Partei wahrgenommen würden – schließlich sei die Sozialpolitik den Grünen-Wählern nach der Ökologie am zweitwichtigsten.

Zu den elf Verfassern und Erstunterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, zählen neben dem nordrhein-westfälischen Grünen-Querdenker Robert Zion auch linke Basisgrüne aus Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Bis Sonntag wollen sie bundesweit Unterschriften für den Appell sammeln – dann soll er an die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gehen. Vorher werde man sich „aus Gründen der innerparteilichen Kultur“ nicht dazu äußern, teilte Zion der taz mit.

Gegen Schwarz-Grün

Nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen einen strategischen Kurswechsel eingeleitet. Statt einer Festlegung auf ein rot-grünes Profil verfechten sie seither eine Strategie der „Eigenständigkeit“, um sich verschiedene Bündnisoptionen für die Wahl 2017 offenzuhalten.

Die Parteispitze unterstützt ausdrücklich, dass in den Ländern verschiedene Koalitionsmodelle mit grüner Beteiligung erprobt werden: von Schwarz-Grün in Hessen bis Rot-Rot-Grün in Thüringen.

Die Verfasser des offenen Briefs sehen jedoch einen zunehmenden Rechtsdrall in der Partei: „Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts.“

Es könne nicht sein, „dass unsere Partei zu einer ’realpolitischen‘ Partei wird“, in der die Visionen auf der Strecke blieben, warnen sie. Die Grünen würden nicht als Opposition wahrgenommen, sondern als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Befürchtung der Verfasser: „Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.“

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