Edathy-Prozess vertagt: Zeit für einen Deal

Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens.

Sebastian Edathy schwieg am Montag vor dem Landgericht Verden. Bild: dpa

VERDEN afp | Der Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornografie ist am Montag nach rund eineinhalb Stunden vertagt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden wollte dem Verteidiger Edathys damit Zeit geben, mit seinem Mandanten über ein etwaiges Geständnis zu beraten.

Dieses verlangt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben als Bedingung für eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage durch Edathy.

Der einstige Abgeordnete ist angeklagt, mit seinem Dienstnotebook in mehreren Fällen kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Zudem soll er ein Buch und eine CD mit Fotos besessen haben, die die Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch einstuft. Edathy äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen, auf denen die Anklage basiert.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, Edathy könnte von Eingeweihten frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sein. Außerdem laufen inzwischen unter anderem strafrechtliche Ermittlungen gegen den für den Fall zuständigen Generalstaatsanwalt. Er soll geheime Ermittlungsakten an Medienvertreter weitergeleitet haben.

Comments

[robby]

Edathy war der schärfste Frage im NSA-Untersuchungsausschuß und wurde genau mit solchen Beweisen kaltgestellt, die diese Geheimdienste lieferten.

Sein Fall ist eine Warnung an alle Ausschußmitglieder mit Aufklärungswillen.

[Questor]

Sie reden sicherlich vom NSU-Untersuchungsausschuss, oder? Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen als Edathy schon lange kein Mandat mehr hatte

Edathty hat die Pädophilie bestätigt (von zugegeben kann nicht unbedingt die Rede sein, da sie als sexuelle Neigung an sich nicht strafbar ist) und auch die Existenz von Bilden deren rechtliche Einordnung strittig ist - insofern ist das sicherlich kein konstruierter Fall.

Im übrigen wurden die Ermittlungen gegen Edathy absichtlich verzögert um die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden und in Zweifel zu ziehen. Zu guter Letzt hat es den Anschein als hätte ein CSU(!)-Politiker widerrechtlich der Konkurrenz von der SPD Infos darüber gesteckt damit die SPD Edathy nicht zu stark platziert und so unverschuldet die nächste Krise an den Hacken hat.

In meinen Augen hat der Edathy-Fall mein Vertrauen in die Justiz und die konstruktive Zusammenarbeit der Parteien (jenseits von allem Gehabe in der Presse) positiv bestätigt. Dass die Infos weitergegeben wurden musste natürlich juristische Folgen für Friedrich haben.

[rush hour]

Der Begriff Pädophilie (von griechisch παῖς pais „Knabe, Kind“ und φιλία philia „Freundschaft“) bezeichnet das primäre sexuelle Interesse an Kindern, die noch nicht die Pubertät erreicht haben.

Ich weiss das möchten viele nicht wahrhaben und werfen mal gleich alles in einen Topf.

Das sexuelle Interesse an Jugendlichen ist von der Pädophilie abzugrenzen. Handelt es sich um die Zuneigung zu männlichen Jugendlichen, spricht man von Ephebophilie.