Bedrohungen der Linkspartei: Mindestens 50 Angriffe
Schmierereien und Brandanschläge: 2014 gab es fast doppelt so viele Fälle von Vandalismus und Bedrohung gegen Politiker der Linkspartei wie im Vorjahr.
Ein Parteibüro der Linken in Gera im Dezember 2014. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Zahl der Anschläge auf Büros der Linken ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach einer Aufstellung der Bundestagsfraktion wurden 2014 mindestens 50 Mal Häuserwände mit meist rechtsextremistischen Parolen beschmiert, Fenster eingeworfen oder Autoreifen von Abgeordneten zerstochen. Im Vorjahr wurden nur 28 solche Fälle gezählt.
Die der dpa vorliegende Liste berücksichtigt nur Anschläge, über die in den Medien berichtet wurde. Die Linke geht von zahlreichen weiteren Fällen aus. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits 15 gezählt.
Alleine die Wahlkreisbüros der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay wurden in vergangenen vier Jahren bereits 17 Mal angegriffen. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erhält nach eigenen Angaben seit Monaten Morddrohungen, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt.
Im Januar wurde das Auto des Berliner Bezirksverordneten Hans Erxleben angezündet. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Die meisten Anschläge wurden auf Büros in Sachsen und Thüringen verübt. In beiden Ländern wurde im vergangenen Jahr gewählt.
Leser*innenkommentare
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Gast
Logisch, daß die Linke angegriffen wird. Da sie die einzige Partei ist, die noch wirklich sozial eingestellt ist, ist sie allen anderen Parteien im Wege: Der Unternehmer-Partei CDU, der Lobby-Partei SPD und den rechtsradikalen sowieso.
Want Amore
"Die der dpa vorliegende Liste"
Welche und wo? Beherrschen die Autoren taz eventuell nicht die Technik der Verlinkung von Informationen oder will man diese einfach nicht verlinken?
Dhimitry
@Want Amore Auch für Sie: Bei dieser Meldung handelt es sich um eine sog. Agenturmeldung. Daran zu erkennen, dass am Anfang vor dem Text "dpa" steht. Solche Meldungen werden unverändert abgedruckt.
DasNiveau
Ich finde das Bild im Artikel unpassend. Ja es ist Vandalismus aber die Aussage ist zutreffend. Gab es in den dpa archiven keine passenderen Bilder?
z.B. http://3.bp.blogspot.com/-3eIepV14w_g/TwLjwlrv3TI/AAAAAAAAAJ8/ETEp8sgF3i8/s1600/403903_2833528313205_1109091211_33019946_2059333253_n.jpg
Age Krüger
Grafiti ist grundsätzlich eine Möglichkeit der Meinungsäußerung.
Ob die Aussage der Grafiti dann korrekt ist, soll der Betrachter entscheiden.
Im Artikel ist von Morddrohungen, zerstochen Autoreifen und eingeschlagenen Fenstern die Rede. Das sind Sachen, die die physische Integrität eines Menschen bedrohen können. Grafiti kann man beseitigen oder seine eigene Meinung dagegensetzen.
Ich kann auch aus dem Artikel nicht klar erkennen, dass sich irgendwer in der LINKEN über Meinungsäußerungen aufregt.
Want Amore
@DasNiveau Stimt. Ist Anti-SED = Anti-Stalinismus = Anti-Holdomor (bis zu 7,5 Mil Tote in der Ukraine) = rechtsextremistisches "humanistisches" Aufbegehren gegen Massenmord?
Gemeiner Hai
@DasNiveau Wäre die Aussage zutreffend, hätte ich Die Linke nicht verlassen müssen ... Und eine Verwandtschaft über zig Ecken erlaubt noch keine Gleichsetzung.
TV
Die Aussage ist nicht zutreffend. Da steht nu Meinung gegen Meinung.
Mal nicht verallgemeinern ermöglicht dem Niveau dann auch über den eigenen Tellerrand hinauszublicken.
Tecumseh
Vielleicht lässt sich vieles mit dem Niedergang der FDP erklären. Das schafft in gewissen Kreisen Frust.
Want Amore
@Tecumseh Ja FDP und Linke. Neoliberale Märchen von Vorgestern. Beide wollen dumpfe Freiheiten für Monopole einschränken.
Celsus
In Sachsen und Thüringen gab es also die meisten Anschläge? Augenfällig ist, dass es in beiden Bundesländern Innenminister der CDU mit einer sehr fragwürdigen Einstellung gegenüber dem Rechtsextremismus gab. Vielleicht lernt die dortige CDU aus Schmerzen, wenn auch dor noch häufiger eigene Politiker nach Bedrohungen durch Rechtsextremisten zurücktreten - und nicht "nur" die aus anderen Parteien.
Dann hören vielleicht auch die dummen Sprüche von CDU-Politikern endgütlig auf, dass in Diskussionen über Rechtsextremismus immer über Linksextremismus gesprochen werden müsse, aber umgekehrt eben nicht immer bei Diskussionen über Linksextremimsus eine Diskussion über Rechtsextremismus eingefordert wird. Eine Verhaltesnweise, die CDU-Leute bis heute zeigen!
Früher war das zudem noch öfter mit der (falschen und verantwortungslosen) Behauptung von CDU-Innenministern verknüpft, vom Rechtsextremismus gehe in Deutschland keine Gefahr aus udn die seien auch nicht richtig organisiert, ... Sie wussten es besser, weil sie den Rechtsexttremen allzu oft staatlich alimentierte Organisatoren (V-Leute mit Spitzenfunktion) stellten.
noevil
Können Sie sich vorstellen, dass CDU- oder CSU-Politiker im selben Maß und derart von Rechtsextremisten bedroht werden, dass sie zurücktreten? Ich nicht. Wissen Letztere doch nur allzu gut, dass sich ein guter Teil ihrer Klientel zumindest als Mitläufer - nicht als Wähler, klar - aus den Reihen der C-Parteien rekrutiert. Und die haben hierzulande immer noch Deutungshoheit in den Bierdämpfen der Stammtische. Da wird nach wie vor das Wählervolk mehrheitlich in seiner - konservativen - Meinung geprägt, soweit es nicht versteht und einfache Erklärungen und Lösungen verlangt.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Hoffen wir also einfach weiter auf eine freiheitlich und kritische Presse, die genauer hinsieht - und teilweise mit ihren Recherchen gründlicher und besser arbeitet als diejenigen, deren Job es eigentlich sein sollte (siehe NSU) und die deshalb auch von uns unterstützt werden muss.