Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Der Krieg gegen die Schlepper

Schlepper sind die neuen Feinde der EU-Politiker. Doch Investitionen in Frontex sind sinnlos, nur humanitäre Visa und legale Fähren helfen wirklich.

In einem Flüchtlingslager in Libyen. Wann gehen die EU-Grenzen auf? Bild: dpa

Die Staatschefs der Europäischen Union haben einen neuen Feind: den Schlepper. Diese „Verbrecher“ opferten aus Profitgier massenhaft Menschenleben, empört sich Innenminister de Maizière, „Sklavenhandel“ sei das, so der italienische Regierungschef Renzi. Also müssen die Boote der Schlepper zerstört werden, so der neue Plan der EU, um die Flüchtlinge zu schützen. Sogar in den Herkunftsländern will man nun mit Waffen gegen sie vorgehen.

Keine Frage: Schlepper schicken zum Teil skrupellos Menschen ins Verderben, um daran zu verdienen. Zugleich aber sind sie für viele Flüchtlinge die einzige Hoffnung. Auch der Fluchthelfer, der DDR-Bürger per Auto in den Westen schmuggelte, war ein Held. Auch damals floss Geld.

Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach Europa zu kommen, ist groß – und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. Der nun diskutierte 10-Punkte-Plan, der vor allem militärische Reaktionen vorsieht, ist inakzeptabel. Und er wird nicht funktionieren: Es ist aussichtslos, in einem Hunderttausende Quadratkilometer großen Seegebiet vor Libyen, also einem zerfallenden Staat, die Boote zu finden, die Schleppern gehören.

Das Prinzip gleicht dem, das noch immer beim Krieg gegen Drogen angewandt wird: Eine illegale Industrie wird bekämpft, indem eine legale allererst geschaffen und massiv subventioniert wird. In den USA ist es die Antidrogenbehörde DEA, in Europa Frontex.

Dass die Not dadurch gelindert werden könnte, ist ein Mythos: Menschen werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist. Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex.

Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper – ihr eigentlicher Feind bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt – sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU.

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Jahrgang 1979, ist seit 2012 bei der taz. Sie war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Genderredakteurin im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag

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