BARBARA OERTEL ZUR REGIERUNGSBILDUNG IN BULGARIEN

Neues Himmelfahrtskommando

Die neue bulgarische Regierung aus Sozialisten und Vertretern der Partei der türkischen Minderheit ist ein Himmelfahrtskommando. Denn das Kabinett des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski hat keine Mehrheit und wird bei allen Entscheidungen im Parlament auf die Tolerierung durch die nationalistische Partei Ataka angewiesen sein.

Da drängt sich unwillkürlich die Frage auf, wie das funktionieren soll. Denn der Chef des Rechtsauslegers, Wolen Siderow, hetzt in gewohnter Manier gegen die Minderheiten der Roma und Türken sowie gegen ausländische Monopole. Einen ersten Vorgeschmack auf die Art, wie Siderow zu agieren gedenkt, gibt seine Erklärung vom Mittwoch, jede Regierung, die nicht die Interessen der Bulgaren vertritt, torpedieren zu wollen.

Aber es sind nicht nur inhaltliche Differenzen, an denen die neue Mannschaft vorfristig scheitern könnte. Mindestens genau so schwer wiegen die Erwartungen der Bevölkerung, die bisher anfangs jede Regierung zu einem „Retter“ stilisiert hat, sowie die Lösung der drängendsten Probleme.

Nach wie vor ist Bulgarien das ärmste Land der EU. Die Hälfte der Menschen ist von akuter Armut bedroht, junge Leute verlassen das Land in Scharen. Korruption ist auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt für staatliche Institutionen und viele Bereiche der Wirtschaft charakteristisch.

Das Vertrauen der Bulgaren in Politiker egal welcher Couleur geht gegen null, und viele Menschen wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen. Das haben zu Beginn dieses Jahres die Proteste gegen die horrenden Strompreise gezeigt, die die Vorgängerregierung von Bojko Borissow zu Fall brachten. Orescharski und seine Truppe sollten gewarnt sein. Eine Wiederholung dieses Szenarios ist nicht nur möglich, sondern, sollte sich nicht bald etwas ändern, unausweichlich.

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