DANIELA WEINGÄRTNER ÜBER DEN BRÜSSELER NOTFALLPLAN FÜR GRIECHENLAND

Merkel gibt die Eiserne Lady

Angela Merkel hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels harsche Kritik anhören müssen. Uneuropäisch, populistisch und unsolidarisch – so lassen sich die Reaktionen der anderen EU-Länder und der politischen Gegner im Wesentlichen zusammenfassen. Natürlich wollte die Kanzlerin so kurz vor der NRW-Wahl auf keinen Fall eine neue Nettozahlerdebatte lostreten. Aber ihr striktes Beharren darauf, Griechenland keine Zinsgeschenke zu machen und den IWF mit ins Boot zu holen, reicht über Wahltaktik hinaus.

Sobald erkennbar wäre, dass die EU für griechische Staatsschulden in jedem Umfang und zu günstigen Bedingungen einspringt, könnte die Regierung in Athen das grausame Sparkonzept innenpolitisch nicht mehr durchhalten. Nicht einmal die Griechen selbst bestreiten, dass radikale Reformen nötig sind. Die ständige Mahnung der Märkte kann dabei helfen, diese Erkenntnis trotz drastischer Einschnitte auf dem Lohnzettel nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auch juristische Erwägungen spielten bei Merkels Entscheidung eine Rolle. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass die obersten Richter jede Einmischung aus Brüssel mit Argusaugen beobachten. Günstige Kredite für ein zahlungsunfähiges Land widersprechen dem Grundsatz, dass die Euroländer nicht füreinander haften dürfen.

Auch das Nettozahlerargument, das sonst von Deutschland gerne strapaziert wird, hat im Zusammenhang mit dem Notfallplan für Griechenland seine Berechtigung. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU müsste fast ein Drittel der Kreditzusagen der Euroländer schultern – und darf sich daher durchaus das Recht nehmen, die Bedingungen für einen solchen Notfall klar definiert wissen zu wollen. Merkel hat gemacht, was sie am besten kann: dem Euro einen pragmatischen Weg gewiesen.

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