Bündnis gegen Rechts ins Leben gerufen: Zur Gründung eine Demo

Eine Demo ist an diesem Samstag der Auftakt für ein "Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus". Unterstützung kommt auch von Bezirksbürgermeister Hanke.

Mit einem Bündnis wollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt in Mitte kämpfen. Die offizielle Gründung soll an diesem Samstag stattfinden - mit einer Kundgebung auf dem Weddinger Rathausplatz. Mit dabei sind nach eigenen Angaben mittlerweile über 20 Gruppen und Organisationen, unter anderem der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Ver.di, die Arbeiterwohlfahrt und das Bündnis "United for Iran".

Auslöser waren mehrere Überfälle von Neonazis im September, erklärt Lutz Bucklitsch, Sprecher des Bündnisses. Unter anderem wurden am 19. September zwei Iraner am U-Bahnhof Rehberge überfallen. "Am gleichen Abend fand ein Überfall von Neonazis gegen zwei Punks statt." Gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf die Iraner ermittelt die Staatsanwaltschaft, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Das Fass zum Überlaufen habe ein fremdenfeindlicher Brief der NPD gegen Abgeordnete mit Migrationshintergrund gebracht, der diese zur Ausreise aufforderte. "Wir haben das Gefühl, dass jetzt der Punkt erreicht ist, an dem es einfach kein Halten mehr gibt", erklärt Bucklitsch.

Der Schwerpunkt der Arbeit soll im Bezirk Mitte liegen. Das Bündnis will sich dabei in bereits vorhandene Strukturen der Arbeit gegen rechts integrieren und unter anderem mit Beratungsstellen wie "Reach Out" und mit der Polizei zusammenarbeiten. Im Rahmen eines Programms mit mehreren Fraktionen des Bezirksparlamentes sind unter anderem Informationsveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen geplant. Auch an Sportvereine will das Bündnis herantreten, "um schon hier gegen braune Einflüsse anzugehen", so Bucklitsch.

Unterstützung bekommen die Organisatoren unter anderem vom Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), der auch auf der Demonstration sprechen wird. "Wir hatten schon vor dem Angriff auf die Iraner überlegt, wie sich Solidarität organisieren lässt", sagt Hanke. Die Entscheidung für das Bündnis begrüße er, auch weil es nicht von Parteien, sondern von gesellschaftlichen Gruppen getragen wird. "So ein Netzwerk kann schneller auch auf aktuelle Ereignisse reagieren", sagt Hanke. Er erhofft sich von den unterschiedlichen Akteuren außerdem eine nähere Anbindung an die Zivilgesellschaft, "um klar zu machen, dass es hier keinen Fußbreit für Neonazis geben soll".