KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DIE ABSCHIEBUNG EINES CHRONISCH KRANKEN

Skrupellos Paragraphen geritten

Der Fall Kofi Sraha zeigt, dass die Flüchtlingspolitik in Hamburg unmenschlich ist

Die Hamburger Ausländerbehörde kann es nicht lassen. Sogar wenn sie selbst über Jahre ein Abschiebehindernis gesehen hat und ein Mensch offenkundig schwer chronisch krank ist, setzt sie die Abschiebe-Maschinerie erbarmungslos in Gang. Dabei nutzt sie die geringste Gelegenheit, den Flüchtling durch Paragraphen-Reiterei irgendwie los werden zu können. Ganz gleich, ob der Flüchtling und Familienvater inzwischen mit seinen Angehörigen in die Gesellschaft integriert ist. Daran hat sich unter allen Koalitionen der vergangenen Jahre nie etwas geändert – ob SPD und Statt-Partei, Rot-Grün, Schwarz-Schill, Schwarz-Solo oder Schwarz-Grün.

Besonders erschreckend ist, dass die Justiz bereit ist, sich an diesem Abschiebe-Spektakel zu beteiligen und die Abschiebehaft verfügt, obwohl bekannt ist, dass der Ghanaer akut suizidgefährdet ist – zumindest wenn er sein Dasein hinter Gefängnismauern fristen müsste. Und das, nachdem sich erst kürzlich zwei Abschiebehäftlinge umgebracht haben.

Dabei gaukelt die Politik der Öffentlichkeit vor, sie wolle die Abschiebehaft kritisch unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie ein taugliches Mittel sei – selbst wenn eine Person formal-juristisch tatsächlich das Land zu verlassen hätte. Der Fall Kofi Sraha zeigt, dass die Hamburger Flüchtlingspolitik unmenschlich und die Ausländerbehörde eine Abschiebebehörde ist.