Göhner gibt einen Job ab – aber erst 2009

Wirtschaftslobbyist Göhner will nicht mehr für den Bundestag antreten. Ein Ablenkungsmanöver, sagen Kritiker

BERLIN rtr/afp ■ Der Wirtschaftslobbyist und CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner will nach heftiger Kritik an seiner Doppelfunktion nicht erneut für den Bundestag kandidieren.

Göhner verwies in der Bild-Zeitung darauf, dass er bereits in der vergangenen Wahlperiode geplant habe, nicht mehr für den jetzigen Bundestag anzutreten. Kanzlerin Angela Merkel habe dann allerdings eine neuerliche Kandidatur unterstützt. „Ich war bereits damals und bin auch heute der Überzeugung, dass die Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar ist“, sagte der CDU-Politiker. Er ist seit zehn Jahren auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband wollte gestern keine Stellung zu dem Fall nehmen.

Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode will Göhner seine umstrittene Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer offenbar auf jeden Fall weiter ausüben. Er werde seinen „Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen“, zitierte ihn die Bild-Zeitung.

Merkel hatte am Wochenende erklärt, herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre in einem Verband ausüben wolle, vertrügen sich auf Dauer nicht mit einem Bundestagsmandat. Sie habe aber grundsätzlich nichts gegen Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Göhner, der seit 1983 dem Bundestag angehört, betonte, seine Kandidatur bei der Wahl 2005 sei mit der CDU-Vorsitzenden Merkel abgesprochen gewesen. Merkel habe ihm damals in einem Gespräch versichert, „dass sie kein Problem darin sieht, meine berufliche Tätigkeit neben dem Abgeordnetenmandat auch in dieser Legislaturperiode fortzusetzen“, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf eine persönliche Erklärung Göhners.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Ankündigung Göhners als Ablenkungsmanöver. Wenn dieser bis zum Ende der Legislaturperiode so weitermachen wolle wie bisher, sehe er „da keine Einsicht“, sagte Bütikofer.

Auch aus der Union wurde neue Kritik an dem CDU-Politiker laut: „Ein Abgeordneter kann nicht auf Dauer zugleich die Interessen seiner Wähler und eines Verbandes vertreten“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bild-Zeitung.