ULRIKE WINKELMANN ÜBER DIE MANDATIERUNG DER BUNDESWEHREINSÄTZE: Mehr Europa, mehr Militär

Die Große Koalition will den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen im Ausland abschleifen

Kommissionen werden in der Politik aus zwei Gründen eingerichtet: Entweder soll Beschäftigung vorgetäuscht und der Kommissionsbericht dann unbeobachtet im Altpapier versenkt werden. Oder eine unpopuläre Diskussion soll zunächst mit Leuten verbunden werden, die nicht politisch bestraft werden können – bevor man zur Tat schreitet. Für die Kommission zur Überprüfung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gilt aktuell Grund Nummer zwei: Ihre Ergebnisse dürften ernst genommen werden.

Mit dem Vorsitzenden, Exverteidigungsminister Volker Rühe, und Exstaatssekretär Walter Kolbow als Vize wurden zwei Haudegen gefunden, die keine Probleme damit haben, sich unbeliebt zu machen. Die sonstigen Unions- und SPD-Mitglieder werden sich gern hinter ihnen verstecken, wenn es brenzlig wird.

Denn auf die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ist der Bundestag sehr stolz. Die Kommission aber hat ungeachtet aller Beteuerungen aus der SPD einen Zweck: Sie soll herausfinden, wie weit sich die Mitsprache des Bundestags beschränken lässt, wenn die EU mit der gemeinsamen Sicherheitspolitik ernst machen will. Mehr Europa in der Außen- und Militärpolitik heißt nicht nur, dass kleinere Militärberaterteams auch ohne großes nationales Federlesen entsandt werden. Es heißt langfristig auch, gemeinsames Gerät oder sogar gemeinsame Einheiten ohne nationalen Vorbehalt zu verwenden.

Die Grünen machen dabei nicht mit – zu Recht. Die Linke zögerten gestern zunächst. Doch eine offene Debatte etwa darüber, wie Parlamentsrechte auch zu stärken wären, ist offensichtlich nicht geplant und gewollt. Wenn die Große Koalition den Parlamentsvorbehalt abschleifen will, soll sie das ruhig allein tun. Mit der erstickenden Legende vom umfassenden Konsens in der Sicherheitspolitik ist es dann auch vorbei. Endlich.

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