VERFASSUNGSRICHTER
: Künast kritisiert Pläne zum Wahlverfahren

LAHR | Die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter. „Ein neues Wahlverfahren darf nicht aus Kritik am Gericht entstehen“, sagte die Rechtspolitikerin Renate Künast. Die Große Koalition plant, die acht Verfassungsrichter, die der Bundestag bestimmt, künftig im Plenum wählen zu lassen und nicht mehr in einem 12-köpfigen Ausschuss. Bisher hätten Union und SPD diesen Vorschlag der Grünen immer abgelehnt, so Künast. (taz)

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