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Die große Verkaufslüge

Ein guter Verkäufer weiß, wann er lügen muss. Klaus Wowereit kennt die Regel, er ist einer der gewieftesten Politikverkäufer im Land. Allein deshalb sollte man auf sein gestriges Nein zur weiteren Privatisierung von städtischen Wohnungen nicht allzu viel geben. „Berlin muss nicht verkaufen und hat auch nicht die Absicht, zu verkaufen“, sagt also der Regierende Bürgermeister. Dieser Satz ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch.

Kommentar von ULRICH SCHULTE

Zum einen ist es mit dem strikten Nein zu Verkäufen, also der Absicht, nicht so weit her, wie Wowereit suggeriert. SPD und Linkspartei werden zwar eine schwammige Formulierung für ihren Koalitionsvertrag finden, die den massenhaften Ausverkauf ausschließt. Aber dass die Wohnungsbaugesellschaft WBM Bestände abgeben muss, hat Rot-Rot bereits beschlossen. Und hinter vorgehaltener Hand erklären Experten beider Parteien, dass noch mehr Notverkäufe wahrscheinlich sind. Die Rechenspiele des Finanzsenators, die die Debatte anfachten, kommen schließlich nicht von ungefähr.

Und auch das „Müssen“, das Wowereit abstreitet, könnte schneller Wirklichkeit werden, als ihm lieb ist. Die Wohnungsunternehmen haben durch Misswirtschaft und politische Fehlplanungen Schattenhaushalte aufgehäuft, die offiziell bekannten Schulden belaufen sich auf 8 Milliarden Euro – bisher fehlt jeder Plan, wie eine Sanierung ohne Verkäufe zu schaffen ist. Und wenn das Verfassungsgericht, das am Donnerstag über die Haushaltsklage entscheidet, Berlin zu weiteren Verkäufen verdonnert, kann Wowereit mit den gestrigen Agenturmeldungen sein Büro tapezieren. Als gewiefter Politikverkäufer wird er uns mit absolut überzeugenden Argumenten den Wohnungsverkauf schmackhaft machen.

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