karlsruher urteil

Berlin beginnt den Länderkampf

Karlsruhe hat entschieden: Berlin befindet sich in keiner Haushaltsnotlage, also bekommt es auch kein Geld. Wer aber geglaubt hatte, das überraschende Urteil bringe die rot-rote Koalition zum Wackeln, sah sich getäuscht. Überraschend schnell und einig äußerten sich die Spitzen von SPD und PDS. Offenbar hatten beide Regierungsparteien ihren „Plan B“ in der Tasche.

Kommentar von UWE RADA

Wie dieser Plan aussieht, formuliert der PDS-Haushälter Wechselberg so: Ein weiterer Einschnitt etwa bei Unis oder Opern würde am grundlegenden Problem der Zinslasten für das Land nichts ändern. Mit anderen Worten: Berlin nimmt seinen Gang nach Karlsruhe auch nach dem vernichtenden Urteil ernst und sieht sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Unter Kanzler Schröder hätte man das Basta-Politik genannt.

Extrem könnte man auch die Kampfansage nennen, die in dieser Formel – wir sparen weiter, aber wir sparen uns nicht tot – steckt. Immerhin schwingt darin die Drohung mit, dass nach den Richtern in Karlsruhe sich nun die Bundespolitik des Sozialfalls Berlin annehmen muss. Und die hätte es dann nicht mehr mit 60, sondern vielleicht mit 80 oder gar 100 Milliarden Euro Schulden zu tun.

Man kann das unverantwortlich finden, zumal die Solidarität der Nordländer im Kampf gegen die reichen Südländer Augenwischerei sein wird. Aber eine Alternative gibt es nicht. Der Klassenkampf ist zu Ende, nun hat der Länderkampf begonnen. Ausgang? Ungewiss.

Verschärfen wird sich auch der Kampf Berlin gegen den Bund. Künftig wird noch mehr als bisher gestritten werden, was in Berlin Bundesaufgabe ist und was nicht.