DGB: Umarmen und abgrenzen

KOMMENTAR VON HANNES KOCH

Wer sich nicht abgrenzt, ist nicht erkennbar. Das gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für die Parteien und Gewerkschaften. Indem er den Begriff der Unterschicht ins Spiel brachte, hat SPD-Chef Kurt Beck betont: Selbstaufgabe, Verwahrlosung und Hoffnungslosigkeit liegen außerhalb der SPD. So ähnlich funktionieren auch die heutigen Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Aktionen in vielen deutschen Städten sind einerseits der Versuch, ein Mitte-unten-Bündnis zu organisieren und diejenigen einzubeziehen, die das Arbeitssystem ausgesondert hat. Erwerbslose, Hartz-IV-Empfänger, Arme dürfen mitmachen – und tun das teilweise sogar. Aber der Deutsche Gewerkschaftsbund grenzt sich von ihnen auch ab, indem er bestimmte Forderungen vertritt. Was sollen Arbeitslose denn davon halten, dass der DGB den Kündigungsschutz für heilig erklärt? Wo man doch weiß, dass es für Arbeitslose hierzulande sehr schwer ist, überhaupt Zutritt zur Welt der Arbeitsplatzbesitzer zu bekommen. Wer soziale Mobilität fördern und Chancengleichheit erreichen will, muss Barrieren zwischen den Schichten der Gesellschaft abbauen und nicht betonieren.

Ähnliches gilt für den Mindestlohn. In einem Land, in dem die von den Gewerkschaften selbst ausgehandelte Tarifstruktur bei 3 Euro pro Stunde beginnt, ist es unrealistisch, eine Untergrenze von 7,50 Euro zu propagieren. In die Praxis umgesetzt, würde das nicht dazu führen, mehr Jobs zu schaffen, sondern eher Stellen im Niedriglohnbereich bedrohen. Mindestlöhne sind in Ordnung, müssten aber nach Branchen differenziert werden.

In diesen Forderungen des DGB spiegelt sich die Interessenlage der Gewerkschaftsmitglieder, die ihre gefährdete Position verteidigen. Die Angebote der Gewerkschaften an die armen 15 Prozent der Bevölkerung sind oft rhetorischer Art, praktische Ansätze gibt es zu wenig. Dabei liegt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Vorschlag auf dem Tisch, um das entwürdigende Hartz-IV-Instrumentarium zu ersetzen und neue Arten von Berufsbiografien zu ermöglichen. Noch weigern sich die Gewerkschaften, darüber zu diskutieren. Nähmen sie das Problem ernst, müssten sie es tun.