: Fehlbuchung, Doppelhonorar
GELD Landesrechnungshof moniert „etliche Hunderttausende Euro“ an unnötigen Ausgaben
Fehlbuchungen, uneinheitliche Berechnungen, Doppelhonorierungen und mangelhafte Prüfberichte haben den Haushalt des hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen aus Sicht des Rechnungshofes zusätzlich belastet. „Das kann Bremen sich nicht leisten“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofes, Bettina Sokol, am Mittwoch bei der Vorlage des Jahresberichts 2014. Wie hoch die Einsparungen sein könnten, sei nicht genau zu beziffern. Aber es gehe um etliche Hunderttausende Euro. Es müssten alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden und eine strikte Ausgabendisziplin gelten.
Mängel fanden die Prüfer des Rechnungshofes unter anderem im Sozial-, Finanz- und Bauressort. Bremen leiste sich beispielsweise eine Kleidergeldpauschale für die Polizei für das dienstliche Tragen von Privatkleidung, sagte Sokol. 2012 waren es mehr als 140.000 Euro. „Alle anderen Bundesländer zahlen nach Einzelnachweis.“
Die Stadt versuche seit 15 Jahren ein Gebiet für Wohnbebauung zu vermarkten, „wo es stinkt und lärmt“. Für die Entwicklung seien 1,2 Millionen Euro ausgegeben worden. „Passiert ist bisher nichts“, monierte Sokol. Auf der Hälfte der Fläche ist jetzt ein Stadtteilpark ausgewiesen. (dpa)