Jürgen Rüttgers’ Agenda 2010

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Jürgen Rüttgers denkt ständig an die Agenda 2010. Denn 2010 möchte er etwas Besonderes erreichen: Er will in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden.

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden entscheidet die CDU über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Die Chancen für den Antrag des NRW-Ministerpräsidenten sind gut. Rüttgers könnte damit schaffen, was Montagsdemonstranten, Gewerkschaften und Linkspartei nie gelungen ist. Wer aber glaubt, Rüttgers gehe es wirklich um eine soziale Korrektur von Gerhard Schröders Agenda 2010, der irrt.

Rüttgers ist nicht der Arbeiterführer, für den ihn viele CDU-Anhänger gern halten wollen. Es geht ihm nicht um links oder rechts. Dass jemand mehr von der Gesellschaft zurückbekommt, wenn er mehr für sie gearbeitet hat, erscheint unabhängig von der politischen Ausrichtung gerecht. Dass die Finanzierung der Wohltaten für ältere Arbeitslose nicht auf Kosten der Jüngeren gehen darf, eigentlich auch. Rüttgers aber sucht genau hier die Konfrontation: Was er der Generation 50 Plus gibt, wird den Jüngeren genommen. Proteste nimmt Rüttgers in Kauf: Er kalkuliert mit der numerischen Überlegenheit der Älteren.

Rüttgers versucht, Frank Schirrmachers „Methusalem-Komplott“ in die Tagespolitik zu übersetzen. Die 20- bis 30-Jährigen haben noch nie Wahlen entschieden. Das wird so bleiben – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, besonders im Ruhrgebiet, gibt es mehr arbeitslose, kranke und alte Menschen als in weiten Teilen der Republik.

Rüttgers hat zudem begriffen, wie seine Zielgruppe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgefasst hat: nicht als Angriff auf den neuerdings Unterschicht genannten Teil der Gesellschaft, sondern als ein Verarmungs- und Verunsicherungsprogramm für die Mittelschicht. Die Menschen, um die es Rüttgers geht, erwarten von der Politik keine Lösung, die die Arbeitslosigkeit für immer beseitigt. Sie wollen kurzfristige Sicherheit oder wenigstens einen Fallschirm, der den sowieso drohenden Absturz zumindest verlangsamt. Nichts anderes verspricht Rüttgers’ Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.