IN ALLER KÜRZE

Rotgrün fordert Rehabilitierung

Bremens rotgrüne Koalition fordert die Rehabilitierung der nach dem 1994 abgeschafften Paragrafen 175 verurteilten Männer. Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern standen in der Bundesrepublik bis 1969, in der DDR bis 1968 unter Strafe. Verurteilt wurden rund 50.000 Männer in der BRD und mindestens 1.292 Männer in der DDR. 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Bundesregierung die Aufhebung dieser Urteile prüfen solle, was bis heute nicht geschehen ist. In einem Antrag der Koalition heißt es: „Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet von der Bundesregierung, dass sie dem Beschluss des Bundesrates zur Rehabilitierung (...) folgt und endlich ein Aufhebungsgesetz in den Bundestag einbringt.“  (taz)

Gesundheitssenator fordert Mindeststandards

Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) fordert Mindeststandards für die Krankenpflege. Es sei eine negative Folge des Fallpauschalen-Systems, dass sich das personelle Gewicht in Krankenhäusern immer weiter in Richtung Ärzte verschoben habe, sagte er anlässlich des heutigen Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausversorgung. Einheitliche Standards forderte er auch bei der Qualität, etwa bei der Hygiene.  (dpa)