der tag

Die Bleiberechts-Regelung für bislang nur geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen zeigt laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Wirkung. „Die Vereinbarung ist sehr erfolgreich“, sagte er in Hannover. Nach einer Prognose könnte die Bleiberechts-Regelung für bis zu 8000 der insgesamt etwa 22 000 geduldeten Ausländer in Niedersachsen greifen. Das wären weitaus mehr als erwartet. In den ersten Wochen nach der Regelung gingen 1641 Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis ein. Die meisten der Ausländer müssen aber noch bis Ende September Sprachkenntnisse nachweisen und einen Arbeitsplatz finden. +++ Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat sich gegen eine Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoß ausgesprochen. „Die Kfz-Steuer ist nicht geeignet, um damit ökologische Steuerung zu betreiben“, sagte der Minister. Grundsätzlich müsse gelten, wer viel fahre, zahle auch viel. Die Grünen kritisierten, der Vorstoß ziele mutmaßlich nur darauf, eine ökologische Reform der Kraftverkehrssteuern zu verhindern. +++ Unbekannte sind in die Rendsburger Marienkirche eingedrungen und haben dabei Teile des Gotteshauses verwüstet. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich die Einbrecher bereits in der Nacht zum Freitag gewaltsam Zutritt verschafft. Mit mehreren Mikrofonen der Lautsprecheranlage seien die Diebe unerkannt entkommen. +++