GRENZEN: EU erwägt Wiedereinführung von Kontrollen

BRÜSSEL | Die EU-Kommission erwägt einen Mechanismus, mit dessen Hilfe vorübergehend die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen wiederhergestellt werden können. Ein solcher Mechanismus könnte „in sehr außergewöhnlichen Situationen“ zum Tragen kommen, sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur Migrationspolitik in Brüssel. Dies könne zum Beispiel ein „starker und unerwarteter Druck“ auf einen bestimmten Abschnitt der europäischen Außengrenzen sein.

Malmström verlangte auch ein echtes europäisches Asylsystem, eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und neue Ansätze für eine legale Arbeitsmigration nach Europa. Ihr Papier soll Diskussionsgrundlage für mehrere Treffen der EU-Regierungen sein, das erste von ihnen am 12. Mai. Für Aufsehen hatte ein Streit zwischen Italien und Frankreich in den letzten Wochen gesorgt: Frankreich hatte seine Grenzüberwachung verstärkt, nachdem Italien tausende Einwanderer aus Tunesien mit gültigen Papieren Richtung Norden geschickt hatte. (epd)