DIE WAHL ZUM EU-PARLAMENT SOLLTE BULGARIEN EINE WARNUNG SEIN

Letzte Warnung der Protestwähler

Eine Empfehlung für das Land waren die ersten bulgarischen Wahlen zum Europäischen Parlament wahrlich nicht. Nicht nur, dass lediglich rund ein Drittel der Wähler überhaupt zu den Urnen gegangen ist – da befindet sich Bulgarien in guter Gesellschaft mit den meisten Staaten, die vor drei Jahren der Union beigetreten sind. Auch wäre es falsch zu glauben, in der massiven Wahlunlust ein Zeichen für wachsenden Euroskeptizismus oder gar eine Abkehr von Europa zu sehen. Nein, die Wahl war in erster Linie keine über Brüsseler Belange, sondern eine Abstimmung über die bulgarische Innenpolitik. Es war eindeutig eine Protestwahl.

Das zeigt das gute Abschneiden der neu gegründeten Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) von Bojko Borissow, dem populären Bürgermeister von Sofia. Zwar verortet sich die Partei als „rechtszentristisch“, doch setzte sie im Wahlkampf vor allem auf Populismus sowie eine strikte Abgrenzung vom politischen Establishment. Auch der Umstand, dass die rechtsextremistische Ataka, die in gewohnter Manier gegen die türkische sowie andere Minderheiten in Bulgarien hetzte, deutlich zulegen konnte, muss zu denken geben. Bei ihrem ersten Einzug ins Parlament 2005 noch von vielen als Übergangserscheinung abgetan, hat sich die Partei in der politischen Landschaft etabliert – mit durchaus realen Chancen, künftig noch weitere Wähler zu mobilisieren. Doch genauso bedenklich wie die Erfolge populistischer und extremistischer Parteien ist die wachsende Anzahl derer, die sich mittlerweile ganz von der Politik abgewandt haben.

Die etablierten Parteien – und allen voran die Regierungskoalition – sollten das Ergebnis als Warnung begreifen. Sie sind jetzt gefordert, im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität endlich entschlossen zu handeln, um den Menschen den Glauben an die Gestaltungskraft von Politik zurückzugeben. Die bisherige Strategie des Abwartens und Aussitzens wie nach dem jüngsten Korruptionsskandal oder ein paar kosmetische Änderungen im Kabinett werden dazu nicht ausreichen. BARBARA OERTEL