Vorwürfe an Putin sind einseitig

betr.: „Lupenreiner Demokrat maßregelt Merkel“ u. a. , taz vom 19.5

Bundeskanzlerin Merkel wirft Russlands Präsident Putin vor, das Recht der freien Meinungsäußerung zu missachten, kritische Stimmen zu kriminalisieren und russischen Regierungskritikern das Demonstrationsrecht zu verweigern. So richtig diese Vorwürfe an Putin auch sind, so einseitig sind sie auch.

Was bitte schön passiert derzeit gegen die Globalisierungskritiker in Deutschland? Durchsuchungen von Redaktionen kritischer Presseorgane, Festnahmen von Kritikern im Rentenalter ohne spätere Anklage, Ausdehnen der Bannmeilen, Demonstrationsverbote …

Aber nicht nur in Heiligendamm: Einen Tag vor Merkels Kritik verbietet die Polizei das Pfeifen auf dem Aachener Marktplatz, während Javier Solana im Krönungssaal den Karlspreis erhält. Polizisten versuchten, einer Frau ihre Trillerpfeife gewaltsam abzunehmen. Den Demonstranten ging es darum, darauf hinzuweisen, dass Solana als seinerzeitiger Nato-Generalsekretär die Kriegslügen vor den Bombardierungen in Jugoslawien verbreitet hat und derzeit als EU-Außenbeauftragter eine militärische Option in die EU-Verfassung festschreiben will, die dem Grundgesetz Deutschlands eindeutig widerspricht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung sollte nicht nur für kritische russische Oppositionelle, sondern auch für Kritiker der eigenen Politik in Aachen und Heiligendamm gelten.

KURT LENNARTZ, Aachen