Energieverschwenderin Merkel

KOMMENTAR VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Angela Merkel verliert unnötig Zeit, indem sie versucht, sich mit der US-Regierung auf eine zukunftsfähige Klimapolitik zu einigen. Denn rund eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm scheinen die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz festgefahrener denn je. Während die Bundesregierung auf konkrete Festlegungen zum Klimaschutz drängt, wollen die USA mal wieder nur Larifari-Appelle für mehr Energieeffizienz im Abschlussdokument sehen. Die Kanzlerin sollte sich eingestehen, dass trotz Schultermassagen und guter Laune mit der Regierung unter George W. Bush klimatechnisch nichts zu reißen ist.

Dieses Weiße Haus, so viel ist gewiss, wird zu keiner fortschrittlichen Klimapolitik zu bewegen sein. Die Suche der Bundesregierung nach einem Kompromiss, um die USA zu einer Unterschrift zu bewegen, ist daher unnötig. Die richtigen Ansprechpartner sitzen in den USA längst in den Gouverneursämtern, Parlamenten und Rathäusern der einzelnen Bundesstaaten. Allein zehn der US-Bundesstaaten – darunter Kalifornien, immerhin achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – haben bereits beschlossen, mit Großbritannien in einen Emissionshandelsverbund zu treten. Längst ist auf der regionalen und bundesstaatlichen Ebene der USA die Erkenntnis gereift, dass ein Ringen mit der eigenen Washingtoner Regierung Energieverschwendung ist.

Angela Merkel wäre im Interesse Europas und der übrigen G 8 also besser beraten, würde sie mit den unteren, durchaus machtvollen US-Ebenen Nägel mit Köpfen machen, anstatt mit Washington Haarspalterei zu betreiben. Mit dieser Strategie würde Europa langfristig ohnehin besser fahren, denn selbst eine neue US-Regierung ab 2009 wird die starke Kohlelobby im eigenen Land nicht missachten und eine Klimapolitik in europäischen Sinne machen.

Die demnächst wieder anstehenden Verhandlungen zum Nachfolger des Kioto-Protokolls würden durch eine flexiblere europäische Kooperationsstrategie nicht gefährdet. Im Gegenteil. Es wäre mehr gewonnen, wenn wenigstens Teile der USA CO2-Limits und Emissionshandel einführten.

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