Grüne gegen Terrorvorwurf

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat in einem Schreiben an Generalbundesanwältin Monika Harms den Terrorismusvorwurf gegen den Berliner Soziologen Andrej H. als nicht haltbar bezeichnet. Er habe Harms gebeten, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, sagte Ratzmann gestern. Harms habe mit diesem Haftbefehl den Terrorismus-Paragrafen 129 a ausgeweitet, erklärte der Grünen-Politiker. „Wenn man diejenigen, die angeblich das geistige Rüstzeug für Bekennerbriefe geliefert haben, gleich einbezieht in dieses Konstrukt terroristische Vereinigung, dann halte ich das für sehr gefährlich“, betonte Ratzmann. So sei künftig jeder kritische Wissenschaftler gefährdet. Der Soziologe war in der vergangenen Woche mit drei anderen Verdächtigten aus Berlin in Brandenburg an der Havel festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ (mg) vor, die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich gemacht wird. DPA

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