Schönbohms Erbe bleibt erhalten

Brandenburgs Polizei soll dauerhaft auf die automatische Kennzeichenfahndung und die Ortung von Mobiltelefonen zurückgreifen können. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Handyortung und Kennzeichenfahndung waren 2006 unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm eingeführt worden und zur Prüfung der Praxistauglichkeit zweimal befristet worden. Ende dieses Jahres läuft die Frist ab. Das Kabinett beschloss nun, die Befristung aufzuheben. Laut Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb wird die Polizei mit der vorgesehenen Gesetzesänderung ein rechtliches Instrument erhalten, das bei der Hilfe in Notsituationen und der Abwendung drohender Gefahren wichtige Befugnisse einschließt. (dpa)