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Archiv-Artikel

IN ALLER KÜRZE

Große Demo vorm Roland

Über 7.000 Angestellte von Verwaltung, Schulen und Hochschulen in Bremen und Niedersachsen haben gestern nach Gewerkschaftsangaben auf einer zentralen Demo auf dem Marktplatz zu Füßen des Roland der Forderung nach mehr Lohn Ausdruck verliehen. Zum Warnstreik hatten LehrerInnengewerkschaft GEW und Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gemeinsam rund 100.000 Beschäftigte in beiden Ländern aufgerufen. Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Montag fordern die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr Lohn.

Ungewisse Transfergesellschaft

Entgegen anderslautender Medienberichte ist eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten des insolventen Bremerhavener Offshore-Zulieferers Weserwind noch nicht gesichert: Das stellte auf einer Betriebsversammlung der Insolvenzverwalter Per Hendrik Heerma klar. Voraussetzung für deren Gründung wäre, das alle 370 MitarbeiterInnen bis zum 23. März zustimmen. Laut Gesetz würden sie damit auf die Möglichkeit einer Anschlussbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Mutterkonzerns Georgsmarienhütte verzichten.

Neuer Posten gefordert

Für die Einrichtung eines Senatsbeauftragten für Bremen-Nord hat sich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ausgesprochen. Anlass war die letzte Sitzung des Arbeitskreises zur Zukunft des Bezirks nördlich der Lesum vor der Bürgerschaftswahl am Mittwochabend. Böhrnsen lobte die Ergebnisse der insgesamt neun Sitzungen. Zumal bei der Entwicklung des Baumwollkämmerei-Geländes, des Lesum Parks, des an die Jacobs University angedockten Science-Parks sowie des Bremer Industrieparks seien in den vergangenen vier Jahren „gute Grundlagen geschaffen worden“, hieß es.

Tram-Geld nach Wahl

Verkehrs-Staatsrat Wolfgang Golasowski und Aufsichtsratsvorsitzender der Bremer Straßenbahn AG hat dem Unternehmen die Bewilligung von 435 Millionen Euro für die Anschaffung von 77 neuen Bahnen und die Sanierung des Betriebshofs in Aussicht gestellt – für nach der Wahl am 10. Mai. Voraussetzung für die Zahlung ist allerdings, dass der neue Haushaltsgesetzgeber der Maßnahme auch zustimmt. Die erste der neuen Bahnen soll 2020 in Bremen fahren.

CDU hemmungslos

Eine geplante überparteiliche freiwillige Selbstbeschränkung beim Plakatieren ist offenbar an der CDU gescheitert. Zwar beginnt die gesetzliche Wahlkampf-Frist am Sonntag, allerdings hatten die Parteien untereinander versucht, die Phase auf sechs Wochen zu verkürzen. Die CDU habe das nun torpediert, so SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Die Sozialdemokraten würden dagegen ihr Wort halten und erst ab dem 28. März Poster aufhängen: „Sechs Wochen Plakate in der Stadt sind genug“, befand Pahl.  (taz)