Drei Tage Sozis pur: Parteitag in Berlin-Kreuzberg

Noch bis Dienstag tagt in Berlin die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Neben rund 8.000 Gästen inklusive Auslandsdelegationen haben sich laut SPD auch 1.000 JournalistInnen angemeldet.

Die Rede des Altgroßüberkanzlers Helmut Schmidt bildete am Sonntag den Auftakt zum Europa-Tag. Am heutigen Montag geht es vor allem um Personalien: Parteichef Sigmar Gabriel soll wiedergewählt werden. Unsicher ist, ob er sein Ergebnis von 2009 – rund 94 Prozent Zustimmung – halten kann. Als fast sicher gilt, dass Generalsekretärin Andrea Nahles ein schlechtes Ergebnis einfahren wird. Sie ist schon lange nicht mehr als Gabriels ebenbürtige Führungskraft in Erscheinung getreten. Außerdem ist sie wegen der Parteireform an der Basis in die Kritik geraten.

Während in mehreren sozialen Feldern keine abstimmungsreifen Entwürfe vorliegen, soll doch am Dienstag das Konzept der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem beschlossen werden.

Am Dienstag wird Peer Steinbrück außerdem die finanz- und steuerpolitischen Vorschläge vorstellen. Es wird erwartet, dass sich die Parteilinke mit ihrer Forderung nach höheren Steuern durchsetzt – etwa mit der Einführung der Reichensteuer oder einer Abschaffung der Abgeltungsteuer. (gor)