: Welcher Senat ist kriminell?
■ Justiz ermittelt gegen Frauensenatorin Anne Klein wegen Verletzung des Briefgeheimnisses / Ein Jahr Knast droht
Die Justiz hat gegen Frauensenatorin Anne Klein ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Briefgeheimnisses eingeleitet. Justizsprecher Achhammer teilte mit, daß Frau Klein einen Brief an ihre Amtsvorgängerin, die jetzige FDP -Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen, geöffnet haben soll, der die Aufschrift „persönlich, verschlossen, vertraulich“ trug. Die Staatsanwaltschaft wollte darin wissen, ob sie sich einem kollektiven Strafantrag des früheren CDU/FDP-Senats gegen die AL-Politikerin Heidi Bischoff-Pflanz anschließt, die diesen Senat als „wirklich kriminelle Vereinigung“ bezeichnet habe. Frau Klein hat den Brief inzwischen weitergereicht. Auf das Delikt steht bis zu einem Jahr Knast. Die Senatorin war gestern nicht mehr zu einer Stellungnahme erreichen.
ap/taz
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